„Salam Solingen“: Wie Bürgermeister Tim Kurzbach über Jahre mit Steuergeld Islamkritiker verunglimpfte

Am vergangenen Freitag ermordete der Islamist Issa al H. auf dem „Festival  der Vielfalt“ in Solingen drei Menschen mit einem Messer, verletzte acht weitere Personen teils lebensgefährlich. Al H. war Anhänger der Terrorgruppe ISIS, kam als syrischer Flüchtling 2022 nach Deutschland. 

Die Tat wirft auch ein Licht auf den Oberbürgermeister der Stadt, den SPD-Politiker Tim Kurzbach. Gegen ihn ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft, weil er in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein soll. Auch steht er im Zentrum eines Netzes von Personen, die Solingen in ein Paradies des Multikulturalismus verwandeln wollten und die Kritiker der Einwanderung – und insbesondere des Islams – als Rassisten verunglimpften.

Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach bei einer Trauerveranstaltung für die Opfer des islamistischen Anschlags.

In der nordrhein-westfälischen Stadt mit rund 160.000 Einwohnern zeigt sich wie unter einem Brennglas, welchen Einfluss regionale Akteure auf das gesellschaftliche Klima nehmen können und wie sie eine Atmosphäre schaffen, in der Kritik am Islam als verpönt gilt – und so auch der Islamismus auf offene Türen stößt.

NIUS taucht ein in das Netz der Islamismus-Verharmlosung in Solingen.

1. Solingen – eine Stadt mit Vorgeschichte

Solingen wird seit Jahrzehnten von Konflikten beherrscht, die mit Einwanderung einhergehen. Im Mai 1993 zündeten vier junge Männer aus rassistischen Motiven das Haus der türkischen Familie Genç an. Fünf Frauen und Mädchen kamen dabei ums Leben. Der Brandanschlag von Solingen ging in das kollektive Gedächtnis der gerade erst wiedervereinigten Bundesrepublik ein, deren neue Bundesländer in diesen Jahren von einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt erschüttert wurden.

Kurzbach bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Brandanschlags von 1993.

Der Brandanschlag blieb nicht ohne politische Folgen. Denn während er einerseits ein Schlaglicht auf die Brutalität der extremen Rechten warf, führte er gleichzeitig zur Bildung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die im Laufe der Jahrzehnte zunehmend an Einfluss gewannen – und jene Blindheit gegenüber dem Islamismus begünstigten, deren blutige Folgen wir am vergangenen Freitag in Solingen erlebten.

In Solingen gibt es zwei Bündnisse gegen Rechts: Das „Bündnis für Toleranz und Zivilgesellschaft“ und das Bündnis „Bunt statt Braun“. Eine Pressesprecherin der Stadt sagt, „im Prinzip“ sei es ein und dasselbe Bündnis, ganz sicher ist sie sich aber nicht und verweist an die städtische Fachperson, die bis Redaktionsschluss allerdings auch keine Auskunft gibt. Das Bündnis selbst reagiert auf Anfragen und Telefonanrufe ebenfalls nicht. Dabei ist es in Solingen äußerst einflussreich, wie sich noch zeigen wird.

Auf seiner Website nimmt „Bunt statt Braun“ explizit Bezug auf den Brandanschlag von 1993 und beschreibt, wie sich das Bündnis aus dem Widerstand gegen Rechtsextreme bildete. Mit den Jahren jedoch scheint sich der Fokus des Bündnisses zu verschieben: Nicht mehr nur Rechtsextreme werden bekämpft, sondern alle, die Kritik am Islam äußern. 

Das zeigt sich im Jahr 2012. Der Konflikt um die Migration spitzt sich zu dieser Zeit in der Stadt zu: Ein österreichischer Islamist hat sich in Solingen niedergelassen und innerhalb kurzer Zeit eine Moscheegemeinde quasi übernommen. Mohamed Mahmoud, der sich Abu Usama al-Gharib nennt und ägyptische Wurzeln hat, wächst in Österreich auf, geht mit 17 für mehrere Monate in den Irak, wo er eine Ausbildung in einem al-Qaida-nahen Terror-Lager erhalten haben soll. Zurück in Österreich, gründet er die „Globale Islamische Medienfront“, die Terrorpropaganda im Netz verbreitet, und sitzt vier Jahre in Wien in Haft.

Im Hinterhof des weißen Gebäudes befand sich die radikale „Millatu Ibrahim Moschee“.

Einige Jahre später beginnt Mahmoud, in Solingen in einer Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße mitten im Stadtzentrum zu predigen. Die Moschee gilt ohnehin als Treffpunkt radikaler Muslime, nun befeuert Mahmoud diese Entwicklung. Das führt zu politischen Spannungen: Die rechte Partei „Republikaner“ veranstaltet eine Demonstration in der Solinger Innenstadt unter dem – aus heutiger Sicht geradezu harmlos erscheinenden – Motto: „Ja zur Religion – Nein zu Salafisten“. Dagegen wehrt sich das Bündnis „Bunt statt Braun“, das knapp 120 Gegendemonstranten mobilisiert, darunter auch Politiker von SPD und Grünen, wie damals die Welt berichtet. Das Motto der Gegendemo: „Ja zur Religion – Bunt statt Braun“.

2012 wird die Moschee durchsucht. Die Justiz ermittelt bundesweit gegen Salafisten.

Bei der Durchsuchung beschlagnahmt die Polizei auch das Buch „Fatwa für Frauen“.

In den Folgejahren wird Mahmoud als ISIS-Kämpfer nach Syrien gehen. 2018 soll er dort ums Leben gekommen sein. Zuvor rief er in zahlreichen Videos zu Anschlägen in Deutschland und Österreich auf. Der Spiegel schreibt 2015 über Mahmoud: „Er richtet sich an Einzeltäter, die sogenannten ‚einsamen Wölfe‘. Seine Botschaft an potenzielle Attentäter: ‚Nimm ein großes Messer‘, das reicht schon.“

Mahmoud rief also zu ebenjener Terror-Taktik auf, die rund zehn Jahre später Issa al H. auf dem Fronhof in Solingen anwenden wird – und die drei Menschen das Leben kosten und viele weitere schwer verletzt und traumatisiert zurücklassen wird. Die Stadt bekommt also spätestens ab 2012 vor Augen geführt, welche Gefahr von Islamisten ausgeht. Und dennoch werden es in den Folgejahren vor allem die linken Parteien und ihnen wohlgesinnte Initiativen sein, die die Politik und das Klima in der Stadt bestimmen. Sie werden aktiv daran arbeiten, die Grenze zwischen Rassismus und legitimer Islamkritik zu verwischen, um Kritik am Islam zu tabuisieren – und das mit jeder Menge Steuergeld im Rücken.

2. Tim Kurzbach – Botschafter der Vielfalt

In den Jahren nach 2012 gewinnt die Debatte um Migrations- und Flüchtlingspolitik zunehmend an Bedeutung. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wird Tim Kurzbach Oberbürgermeister von Solingen. Der SPD-Politiker ist zu diesem Zeitpunkt 37 Jahre alt, arbeitete viele Jahre lang als Sozialarbeiter bei der Arbeiterwohlfahrt, zuletzt als Hauptamtlicher Vorstand der AWO in Solingen. Auch in der katholischen Kirche ist er aktiv, unter anderem als Vorsitzender des Diözesanrats im Erzbistum Köln.

In seinen Reden beschwört Kurzbach Multikulti-Utopien herauf. Bei einem Stadtfest unter dem Motto „Leben braucht Vielfalt“ erklärt er 2017: „Dieses Fest zeigt uns, wie unser Solingen ist. Unser Solingen, das ist nämlich bunt. Unser Solingen besteht aus vielen Farben. Aus vielen Geschmäckern. Aus vielen Gerüchen. Wie schön, dass der Mecker-Peter mal zu Hause geblieben ist.“

Kurzbach wünscht sich, „dass wir nicht mehr Grenzen brauchen. Und schon gar keine Obergrenzen brauchen. Sondern dass wir Freiheit, Toleranz und ein gutes Zusammenleben brauchen.“

Insbesondere die Leistung der Ehrenamtlichen hebt er hervor. Nach 2015 hätten sie jene Menschen unterstützt, die „vor Krieg und Terror geflüchtet“ seien: „Hunderte von Ehrenamtlichen, in Kirchen, in Wohlfahrtsverbänden, in neuen Organisationen haben sich zusammengeschlossen und sorgen bis heute dafür, dass das Ankommen in Wohnungen gelingt, dass Deutschkurse gelingen“ – der Oberbürgermeister fordert dafür einen „riesigen Applaus“. Und das Publikum applaudiert.

Tatsächlich benennt Kurzbach hier präzise jene Akteure, die in den darauffolgenden Jahren immer wieder für Solidarität mit Migranten werben und dabei auch legitime Kritik am Islamismus als Rassismus abwerten. Auch er selbst wirkt aktiv daran mit, die Migrations-Debatte in diese Richtung zu verschieben.

So tritt er beispielsweise im August 2019 auf der Veranstaltung „Solingen steht für Grundrechte“ auf. Sie richtet sich gegen eine Kundgebung des Islamkritikers Michael Stürzenberger, der auf Einladung der AfD sieben Stunden lang in der Solinger Innenstadt spricht und vor den Gefahren des politischen Islams warnt. Stürzenberger ist der Mann, der fünf Jahre später, im Mai 2024, in Mannheim von einem Islamisten mit einem Messer angegriffen wird. Insgesamt sieben Menschen werden bei dem Terror-Anschlag verletzt, der Polizist Rouven Laur kommt ums Leben.

Michael Stürzenberger trat in ganz Deutschland in Innenstädten auf, um über den politischen Islam zu sprechen. Hier zwei Monate vor dem Anschlag in Frankfurt.

Kurzbach aber setzt sich 2019 nicht für die Redefreiheit von Stürzenberger ein, sondern nimmt lieber an der Gegenveranstaltung teil, die vom Bündnis „Bunt statt Braun“ veranstaltet wird, das bereits 2012 gegen die Kritiker der radikalen Moschee auf die Straße gegangen ist. Zum Bündnis zählen Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Verbände – darunter auch Kurzbachs SPD sowie der ehemalige Arbeitgeber von Kurzbach, die AWO, und der Bund der deutschen katholischen Jugend, dessen Vorsitzender Kurzbach sieben Jahre lang war. Bei der Veranstaltung gibt er zusammen mit den Oberbürgermeistern der beiden Nachbarstädte Wuppertal und Remscheid, Andreas Mucke und Burkhard Mast-Weisz, ein Statement für Toleranz und Zusammenhalt ab.

Seine sozialdemokratische Partei hat zudem kurz zuvor einen überparteilichen Appell gemeinsam mit den Grünen, der CDU, der FDP, der Linken und der Partei Bündnis für Solingen unterzeichnet, in dem die Parteien gegen Stürzenberger Stellung beziehen: „In Solingen gibt es keinen Raum für Islamhetze“, heißt es in dem Appell. Weiter schreiben die Parteien über Stürzenbergers Kundgebung:

„Ziel der Veranstaltung ist eine Diffamierung der hier in Frieden lebenden Menschen, die ihren islamischen Glauben leben wollen. AfD und Stürzenberger betreiben aus unserer Sicht einen Kulturkampf, der von einer völkischen Ideologie getragen wird. Diese völkische Ideologie stellt eine konkrete Bedrohung für unsere vielfältige Gesellschaft und für unser friedvolles Miteinander dar. Gegen diese Art der Demokratiebedrohung heißt es rechtzeitig Farbe zu bekennen. Rechte Ideologien sind Gift für unsere Demokratie. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und BfS verurteilen diese rechte Hetze und bekennen sich zu einer Demokratie der Vielfalt und der Toleranz.“

3. Das Netzwerk der Islam-Apologeten

Tim Kurzbach ist in der Region nicht der Einzige, der die Politik der offenen Grenzen vorantreibt. Ein ganzes Netzwerk von Personen, hauptsächlich aus dem Kreis der SPD, arbeitet in Solingen über Jahre daran, Kritik an der Einwanderung verstummen zu lassen.

2018 richtet Kurzbach zusammen mit den beiden Oberbürgermeistern von Wuppertal und Remscheid, Mucke und Mast-Weisz, die ebenfalls SPD-Mitglieder sind, einen Offenen Brief an Angela Merkel. Die Botschaft: mehr Seenotrettung im Mittelmeer. „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist eine
humanitäre Verpflichtung, an der sich die europäische Wertegemeinschaft messen lassen muss“, heißt es in dem Brief. 15.000 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten habe das Bergische Land seit 2015 aufgenommen: „Wir sind weiterhin bereit, Geflüchtete nach dem gültigen Verteilschlüssel aufzunehmen.“ Gleichzeitig fordern die Oberbürgermeister legale Einwanderungsmöglichkeiten, Bekämpfung der Fluchtursachen und eine gerechte europäische Verteilung der Flüchtlinge.

Auszug aus dem Brief der drei Oberbürgermeister.

Neben den der SPD-Männern setzen sich auch andere Vertreter der Partei für Seenotrettung ein. Bei einer Demonstration von „Bunt statt braun“ auf dem Fronhof in Solingen – ebenjenem Platz, auf dem Issa al H. einige Jahre später morden wird – versammeln sich 2019 etwa 250 Personen, um für die „Seebrücke“ zu werben und die Initiative „Schicken wir ein Schiff“ des Evangelischen Kirchentages zu unterstützen. Die Reden halten Tim Kurzbach, Hans-Werner Bertl, Horst Koss und Ilka Werner.

• Hans-Werner Bertl ist Gründer von „Bunt statt braun“. Zwischen 1994 und 2005 saß er für die SPD im Bundestag. Aktiv war er dort unter anderem in der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus.

Hans-Werner Bertl

• Horst Koss vertritt die SPD im Rat der Stadt Solingen. Viele Jahrzehnte lang arbeitete er für die Diakonie der evangelischen Kirche, zeitweise als Geschäftsführer. Zudem sitzt er in der Synode des Evangelischen Kirchenkreises dem Ausschuss für Zuwanderung, Migration und Integration vor.

Horst Koss

• Ilka Werner ist Pfarrerin und seit 2013 Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Solingen. Auf ihrer Website schreibt Werner: „Aus dieser Hoffnung heraus verändern Christenmenschen die Welt, behutsam und ohne Dominanz, aber beharrlich und barmherzig und immer mit ihr im Gespräch.“ 

Ilka Werner

Wann immer auf den Straßen Solingens öffentlich Politik gemacht wird, sind diese Personen dabei. 2016 initiiert die Diakonie unter Horst Koss gemeinsam mit der AWO und der Stadt das Beratungszentrum „Fluchtpunkt“ für Flüchtlinge in der Konrad-Adenauer-Straße im Zentrum der Stadt. Bei der Einweihung ist auch Bürgermeister Kurzbach zugegen, Stadt und Land finanzieren das Projekt. Als Horst Koss 2019 aus dem Diakonischen Dienst entlassen wird, hält Werner den Gottesdienst, Kurzbach steuert die Kanzelrede bei. 2022 organisiert das „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ eine Menschenkette gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen, vom Fronhof bis zum Neumarkt durch die Solinger Innenstadt. Die Redner der Veranstaltung: Kurzbach, Werner und Bertl.

Alle vier stehen für vermeintliches zivilgesellschaftliches Engagement. Doch in Wahrheit handelt es sich um eine Simulation von Zivilgesellschaft, die überall in Deutschland politische Debatten im Kleinen prägt, um im Großen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik unmöglich zu machen. Mit der SPD als mächtiger Partei, der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie als Vertretung der Kirchen und dem lokalen Bündnis gegen Rechts vereinen die vier Akteure die politische und moralische Macht, die es heute braucht, um den Diskurs zu prägen – unterstützt von jeder Menge Steuergeld, das nach Solingen fließt.

4. Die Macht der Demokratie-Projekte

Seit 2017 gibt es in Nordrhein-Westfalen das Förderprogramm „NRWeltoffen“. Es liegt in der Zuständigkeit des Landesministeriums für Kultur und Wissenschaft, das Geld wird über die LKS (Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus) verteilt. Über 13,5 Millionen sind so vom Land an die Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus geflossen. Eingeführt unter der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD), finanzierte die Regierung auch in den folgenden Jahren unter den CDU-Männern Armin Laschet und Hedrik Wüst Demokratieprojekte in Nordrhein-Westfalen.

Auch Solingen erhält seit 2017 Gelder. Träger von „NRWeltoffen Solingen“ ist das Diakonische Werk, das hierfür mit dem Stadtdienst Integration zusammenarbeitet. Die Fördersumme für Solingen lag pro Jahr zwischen 70.000 und rund 102.000 Euro, wie das Ministerium auf Anfrage von NIUS erklärt. Insgesamt knapp 630.000 Euro in acht Jahren. 

Doch Solingen profitiert auch durch den Bund: Über das Förderprogramm „Demokratie leben“ des Familienministeriums erhält die Stadt im Rahmen einer „Partnerschaft für Demokratie“ Geld – seit 2020 insgesamt 735.000 Euro. 2024 betrugt die Fördersumme 160.000 Euro: „Mit diesem Förderprogramm ist die Stadt nicht nur in der Lage, selbst Maßnahmen durchzuführen, sondern kann dadurch vor allem Projekte Dritter unterstützen“, heißt es auf der Website von „NRWeltoffen Solingen“. Darüber, welche Projekte aus dem Topf finanziert werden, entscheidet ein Begleitausschuss. Diesen stellen ausgerechnet Mitglieder des „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“. Wer konkret in diesem Ausschuss sitzt, dazu äußerten sich weder das Bündnis noch die Stadt bis Redaktionsschluss.

Über 230.000 Euro Demokratie-Förderung allein 2024: eine Menge Geld für eine Stadt wie Solingen. Doch ausgerechnet jene Stadt, die spätestens seit den Erfahrungen mit dem Terror-Prediger Mohamed Mahmoud hätte wissen können, welche Gefahr vom Islamismus ausgeht, investierte einen nicht unerheblichen Teil der Gelder in Projekte, die die Gefahr des Islamismus kleinreden und Bedenken als Rassismus abstempeln sollten.

Auf seiner Website schreibt „NRWeltoffen Solingen“ über sogenannte Muslimenfeindlichkeit: „Unter dem Deckmantel von ‚Islamkritik‘ werden dabei die gläubigen Individuen mittels generalisierter Negativzuschreibung – zum Beispiel, Muslim*as seien per se ‚integrationsunfähig‘ sowie ‚unfähig zur Demokratie‘ – pauschal abgewertet und ausgeschlossen.“

Die Website bewirbt zahlreiche Projekte gegen vermeintliche Islamfeindlichkeit. Seit etlichen Jahren findet beispielsweile der Fachtag „Salam Solingen“ statt. 2018 wurde dieser von der AWO veranstaltet und vom Bundesfamilienministerium gefördert. Anwesend war auch Oberbürgermeister Kurzbach. Rund um den Fachtag wurden zudem Workshops für Jugendliche sowie eine „Moscheetour“ angeboten, „um Hemmschwellen abzubauen, alleine ein muslimisches Gotteshaus zu besuchen“, wie „NRWeltoffen Solingen“ schreibt. Außerdem entstand eine Comic-Broschüre, in der zahlreiche junge Frauen und Mädchen mit streng gebundenen Kopftüchern abgebildet sind. Eine von ihnen klagt: „Mein Chemielehrer wollte mir aus ‚Sicherheitsgründen‘ das Kopftuch verbieten.“

Die Broschüre zu „Salam Solingen“.

Ein Auszug aus der Broschüre.

Auf dem Fachtag sprach unter anderem der Islamwissenschaftler Elhakam Sukhni. Am Rednerpult erklärte er: „Es ist gefährlich, Probleme immer nur zu kulturalisieren. Es gibt keinen Knopf, den wir drücken können, um mit jedem Marokkaner klarzukommen. Und es darf nicht sein, dass Silvester in Köln alle phänotyisch arabisch aussehenden Männer kontrolliert werden.“ 

Auch in der Comic-Bröschüre kommt Elhakam Sukhni vor.

Elhakam, der mittlerweile verstorben ist, veröffentlichte auch einen Roman zum Thema Migration. Laut Amazon-Autorenprofil war Elhakam ein „einflussreicher Akteur des Antirassismus-Kampfes“. Sein Roman trägt den Titel „Von Kanaken, Bullen und Bombenlegern“ und handelt von Tareq, einem jungen gläubigen Moslem, der nach einer schwierigen Jugend als gut integrierter Student in Düsseldorf lebt und plötzlich von der Polizei verdächtigt wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Es mögen kleine Puzzlesteine sein, aber zusammen ergeben sie ein gesellschaftliches Klima, in dem jede Art von Sicherheitsbedenken als Rassismus gelten – und darum gar nicht mehr geäußert werden können.

Auch 2024 fand der Fachtag „Salam Solingen“ statt, diesmal unter dem Motto „Empowerment gegen (antimuslimischen) Rassismus“. Eingeladen war die Erziehungswissenschaftlerin Karima Benbrahim, die die Fachstelle Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) in Nordrhein-Westfalen leitet. „NRWeltoffen“ hebt Benbrahims „Zwischentöne“ positiv hervor: „Zum Beispiel, wenn sie beklagt, dass deutsche Debatten um Antisemitismus oft antimuslimisch seien.“

Wie tief Benbrahim in der woken Ideologie postkolonialer Theorien steckt, offenbart ihre Selbstbeschreibung in einem Interview: „Viele Türen sind mir verschlossen geblieben als migrantisches Arbeiter*innen-kind, als cis-Frau, Schwarz-muslimisch und amazighisch, aber ich habe gekämpft und vieles geschafft. Ich habe mein ganzes Leben lang Mehrfachdiskriminierung erlebt, es hat mich stark gemacht, aber es kann Menschen brechen, daher brauchen wir geschütztere Empowerment-Räume zur Ermutigung, Selbstliebe und Fürsorge.“

Obwohl die Hälfte der von ihr verwendeten Vokabeln dem Durchschnitts-Solinger unverständlich bleiben werden, sind es Menschen wie Benbrahmi, die den Diskurs über Migration in der Stadt gestalten durften, finanziell gefördert von der Bundesregierung. Zahlreiche weitere Projekte auf der Website „NRWeltoffen“ Solingen propagieren ähnliche Denkmuster. Welche von ihnen mit Fördergeldern des Landes zustande kamen, welche aus „Demokratie leben“ finanziert wurden und welche auf der Seite bloß beworben werden, ist dabei nicht immer eindeutig ersichtlich.

Beworben wird etwa der Wettbewerb „VielfaltArt“ der Diakonie, die Solinger Demokratiekonferenz 2023 („Oberbürgermeister Tim Kurzbach eröffnete die Konferenz mit leidenschaftlichen Worten“) oder eine Demonstration gegen Rechts aus dem Januar. Der Demo-Aufruf richtet sich offen gegen die AfD, obwohl die Logos von „NRWeltoffen“ Und „Demokratie leben“ den Kopf der Website zieren. Unter Symbolen von Staat und Land, die als Exekutive eigentlich zu Neutralität verpflichtet sind, wird also gegen die Opposition agitiert.

Der Aufruf zur Demo, in dem auch gegen die AfD Stimmung gemacht wird.

Verlinkt ist au der Website auch eine Online-Toolbox für „Antirassistische Bewusstseinsbildung“, die sich laut „NRWeltoffen Solingen“ an alle richtet, die „das Thema Antirassismus in ihrer Organisation und im Arbeitsumfeld“ einbringen wollen. Die Toolbox liefert einen Katalog mit Fragen für die „individuelle Selbstreflexion“. Die suggestiv gestellten Fragen lesen sich wie folgt:

„Bist du weiß, männlich, heterosexuell, oder hast einen deutschen Pass? Fühlst du dich fremd, wenn Leute um dich herum Arabisch oder Russisch sprechen? Fühlst du dich fremd, wenn Leute um dich herum Französisch sprechen? Wie würdest du dich fühlen, wenn deine neuen Nachbarn eine afghanische Familie wären? Und wie würdest du dich fühlen, wenn deine neuen Nachbarn eine schwedische Familie wären? Welches Bild kommt dir in den Kopf, wenn du an muslimische Frauen denkst?“

Der neueste Eintrag auf der Website widmet sich der Veranstaltung „Solingen steht zusammen in stiller Trauer“, ein Gedenken für die Opfer des islamistischen Anschlags. Aufgerufen dazu hat – wie sollte es anders sein – das Bündnis „Bunt statt braun“. Das Wort „Islam“ oder „Islamismus“ kommen in der Einladung zur Veranstaltung nicht vor, stattdessen heißt es darin: „Wir setzen damit auch ein Zeichen gegen menschenfeindliche politische Instrumentalisierung, die keine Menschenwürde mehr kennt. Solingen lässt sich nicht durch rechte Extremisten vereinnahmen.“

5. Solingen unter dem Mikroskop

Wer die Debatten der letzten Jahre verfolgt hat, der weiß: Um die Hoheit über den Diskurs zu erlangen, reichen keine bloßen Meinungen oder Argumente – man braucht „die Wissenschaft“ als Kronzeugen. Und so schickte sich auch die Stadt Solingen im Jahr 2021 an, die Einstellungen ihrer Bürger wissenschaftlich zu untersuchen: mit der Solinger Mitte Studie.

Durchgeführt wurde diese von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Bundesfamilienministerium förderte sie mit 18.000 Euro, auch vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft kam ein Zuschuss. Weitere Träger sind die Stadt Solingen sowie die Diakonie.

Ziel der Studie ist es, den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu messen und „feindselige Einstellungen“ in der Bevölkerung aufzuspüren. Dazu wurden unter anderem Gruppendiskussionen mit Bürgern durchgeführt, aber auch Online-Fragebogen in vier Sprachen an 10.000 Solinger verteilt, von denen gut 1500 verwertet wurden. Dabei sollten sie ihre Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten Aussagen angeben.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass „Fremden- und Ausländerfeindlichkeit“ sehr häufig vorkämen, „Muslimfeindlichkeit“ sowie „Abwertung asylsuchender Menschen“ häufig. Als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wertet die Studie allerdings auch solche Aussagen, die eindeutig als bloße Meinungsäußerung oder politisches Werturteil erkennbar sind. Unter „Fremden-/ Ausländerfeindlichkeit“ listet sie etwa die beiden Aussagen:

• In Solingen gibt es zu viele Menschen, die von woanders hierher gekommen sind.
• Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Menschen anderer Herkunft wieder in ihre Heimat zurückschicken.

Als „Etabliertenvorrechte“ wertet die Studie folgende Aussagen:

• Wer in Solingen neu ist, sollte sich erstmal mit weniger zufrieden geben.
• Wer schon länger in Solingen lebt, sollte mehr Rechte haben als die, die später zugezogen sind.

Um die „Muslimfeindlichkeit“ zu ermitteln, konfrontierte die Studie die Teilnehmer mit folgenden Aussagen:

• Durch die vielen Muslima und Muslime hier fühle ich mich manchmal wie eine Fremde/ ein Fremder in der eigenen Stadt.
• Muslima/ Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.

Auch differenzierte Aussagen aus den Gesprächsrunden der Studie werden als Zeichen von „Muslimfeindlichkeit“ gewertet. Etwa dieser Wortbeitrag eines Studien-Teilnehmers:

„Zu meinen Angaben bezüglich der Menschen mit anderer Herkunft sei dazu gesagt, dass ich grundsätzlich nicht ausländerfeindlich bin. Ich helfe der AWO, nehme an meiner Uni an einem Programm teil, welches Flüchtlinge mit deutschen Studenten verbindet und habe einige Freunde mit Migrationshintergrund. Leider ist es in den letzten Jahren in Solingen soweit gekommen, dass Muslime mit ihren geleasten Fahrzeugen andere bedrängen und Frauen deutlich öfter sexuell belästigen. Ich gehöre zu dem Teil der deutschen jungen Erwachsenen, die sich weder tagsüber noch nachts dabei wohl fühlen, sich auf der Konrad-Adenauer-Straße oder dem Graf-Wilhelm-Platz aufzuhalten.“

Sogar jemand, der für die AWO tätig ist und sich aktiv für Flüchtlinge einsetzt, darf demnach sexuelle Belästigung durch Muslime nicht thematisieren. Besonders interessant ist, dass es sich bei der Konrad-Adenauer-Straße ausgerechnet um jene Straße handelt, in der sich 2012 die Konflikte um die Hinterhof-Moschee entsponnen und in der 2016 von der Diakonie die Beratungsstelle für Flüchtlinge eingerichtet wurde. 

Hier lässt sich im Detail ablesen, wie die Beeinflussung der öffentlichen Meinung mit Steuergeldern funktioniert: Die Diakonie richtet mit der Stadt eine Stelle für muslimische Flüchtlinge ein, später lassen beide eine Studie durchführen, die zu dem Ergebnis kommt, dass es genau an diesem Ort zu Problemen mit Muslimen kommt. Die Studie aber erstickt Kritik an der Lokalpolitik im Keim, indem sie die Wahrnehmung der Bevölkerung – unter dem Banner der Wissenschaft – als Rassismus und Menschenfeindlichkeit klassifiziert.

Und so interpretierten die politischen Akteure in Solingen die Ergebnisse der Mitte Studie je nach eigenem Interesse:

Auf der Solinger Demokratie-Konferenz 2023 präsentierte die beteiligte Wissenschaftlerin Beate Küpper die Studie und erklärte, „dass jede zwölfte Person laut der Studie ein rechtsextremes Weltbild teilt“.

Oberbürgermeister Kurzbach zog aus der Studie folgenden Schluss: „Wir müssen achtsam sein, dass aus kleinen Zirkeln von Querdenkern und ähnlichen Ideologen keine politischen Bewegungen entstehen, die unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft erschüttern können. Die Mitte-Studie bestärkt uns kommunalpolitisch Verantwortliche darin, den guten Kurs, den wir in Solingen seit Jahrzehnten verfolgen, weiter fortzusetzen: 140 Nationen – eine Stadt. Solingen ist gelebte Vielfalt. Und das ist gut so.“

Laut „NRWeltoffen Solingen“ seien nach der Studie „Gesellschaft, Politik und Kirche am Zug“, unter anderem, indem sie „Verschwörungsglauben ernst nehmen und bearbeiten“.

Der Zyklus der politischen Verwertung der Studie nahm seinen üblichen Lauf. 

6. Solingen – mehr als ein Kulturkampf

Es war schließlich das „Festival der Vielfalt“, auf dem der Syrer Issa al H. sein Messer zog und wahllos Menschen ermordete. Was wie ein zynischer Zufall klingt, ist eigentlich eine logische Folge einer verheerenden, selbstgewählten politischen Blindheit: Denn es ist gerade die Ideologie der Vielfalt, die dem Islamismus Tür und Tor öffnet. Es ist das Label der Vielfalt, das fanatischen, totalitären Radikalen Zutritt in unser Land gewährt und ihnen ermöglicht, unsere Freiheiten und unsere geistige Vielfalt mit Gewalt zu zerstören. 

Der Fall Solingen zeigt, wie es einer Koalition aus linken Politikern, Vertretern von Kirchen, Vereinen und Organisationen gelingt, den vorpolitischen Raum so zu prägen, dass dringend notwendige gesellschaftliche Debatten über Migration nicht geführt werden, dass Islamkritik als Rassismus abgetan und ins Lächerliche gezogen wird, dass Diskussionen über Grenzschutz, Abschiebungen oder Integration ins Leere zielen und die deutsche Migrationspolitik seit Jahren wie gelähmt erscheint.

In Solingen zeigt sich auch, dass die Kritik an Demokratie-Förderprojekten und dem ausartenden Kampf „gegen Rechts“ kein bloßer Kulturkampf ist. Es ist ein Kampf darum, welche Positionen in der Öffentlichkeit überhaupt ausgesprochen werden dürfen, ohne einen Gesichtsverlust nach sich zu ziehen. Es ist ein Kampf darum, welche politischen Forderungen gestellt und schließlich umgesetzt werden. 

Noch immer ist der öffentliche Diskurs über Migration beherrscht von Tabus. Der Islamismus kann sich so nahezu ungehindert ausbreiten. In Solingen bezahlten drei Menschen mit ihrem Leben dafür.

Lesen Sie auch: Freund von Solingen-Opfer Stefan S.: „Er war ein lieber, sehr ruhiger Mensch, mit dem ich sehr gerne ein Bier im ‚Mumms‘ getrunken habe“