205 Millionen Euro für Neubau, 110 Millionen Euro für Sanierung von Amtssitz: Wie der Umzug des Bundespräsidenten Steinmeier zum Millionengrab wird

Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Schloss Bellevue und die damit verbundene Sanierung des Amtssitzes belasten den Steuerzahler mit enormen Summen. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller, die NIUS exklusiv vorliegt, sind allein für Planung und vorgezogene Maßnahmen bis Ende 2025 bereits rund 110 Millionen Euro ausgegeben worden – obwohl die eigentliche Sanierung noch gar nicht begonnen hat. Hinzu kommen jährliche Miet- und Betriebskosten von 17,5 Millionen Euro für den provisorischen Amtssitz in Berlin-Mitte sowie ein Neubau, der mit einem Projektkostenziel von 205 Millionen Euro veranschlagt ist.

Die Zahlen stammen aus einer schriftlichen Antwort des Finanzministeriums, die Kneller am 17. Februar erhielt. Darin heißt es: „Für die Planung der Gesamtmaßnahme Sanierung Schloss Bellevue sind bis Ende 2025 Mittel in Höhe von rd. 37,2 Mio. Euro verausgabt worden. Für vorgezogene Maßnahmen wurden auf Grundlage einer Teil-Haushaltsbegründenden Unterlage rund 73,1 Mio. Euro haushaltsmäßig anerkannt.“ Insgesamt entfallen damit also rund 110 Millionen Euro auf die Sanierung. Eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach verschiedenen Posten liege aktuell nicht vor.

Winter Wonderland vor der Residenz des Bundespräsidenten: Schnee vor dem Schloss Bellevue.

Die endgültige Kostenaufstellung für die Sanierung des Schlosses am Spreeweg stehe noch aus. Zu den reinen Umzugskosten lägen „keine belastbaren Angaben vor“. Doch aus anderen Quellen wird klar, dass allein der Transport von Möbeln und Inventar, darunter 110 Bürostühle, 50 Schreibtische und Tausende von Porzellanstücken, rund 300.000 Euro kostet.

Sechsstöckiger Holz-Hybrid-Neubau mit Büros für 250 Mitarbeiter

Das Schloss Bellevue, seit 1994 offizieller Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin, wird aktuell saniert. Es habe veraltete Technik, undichte Dächer und Fenster, Risse in der Fassade sowie unzureichenden Schutz vor Einbrüchen und Angriffen, heißt es. Die Arbeiten sind auf fünf Jahre veranschlagt und beginnen nach dem Umzug, der nun wetterbedingt von April auf Juli 2026 verschoben wurde. Steinmeiers letzte große Veranstaltung im Bellevue ist für den 3. März 2026 angesetzt; seine Amtszeit endet im März 2027, sodass der nächste Präsident ebenfalls im Interimsbau residieren muss.

Der provisorische Amtssitz, ein sechsstöckiger Holz-Hybrid-Neubau in der Elisabeth-Abegg-Straße nahe des Hauptbahnhofs, wurde eigens für diesen Zweck errichtet. Er umfasst Büros für 250 Mitarbeiter und einen Saal für Staatsbankette, bietet aber keine prunkvolle Atmosphäre wie das historische Bellevue. Nach der Sanierung soll das Gebäude anderen Bundesbehörden dienen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht davon aus, dass die Kostenobergrenze von 205 Millionen Euro eingehalten wird; aktuelle Abrechnungen liegen nicht vor.

Baustelle des provisorischen Amtssitzes an der Elisabeth-Abegg-Straße im Jahr 2024.

„Das Geld der Bürger wird verschleudert“

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller, der die Anfrage stellte, wirft der Regierung vor, Steuergelder unnötig zu verpulvern: „205 Millionen Euro für ein nichtssagendes Bürogebäude und weitere 17,5 Mio. jährlich für dessen Betrieb: So viel kostet den Steuerzahler der provisorische Amtssitz von Bundespräsident Steinmeier.“ Er verweist auf Alternativen wie die Dienstvilla in Berlin-Dahlem oder die Villa Hammerschmidt in Bonn, die beide über repräsentative Räume verfügten und als Ausweichquartiere genutzt werden könnten.

Hat für die kostspieligen Sanierungsmaßen und Umbaupläne kein Verständnis: AfD-Politiker Maximilian Kneller.

„Trotzdem wird lieber Steuergeld für einen weiteren Bundesneubau in Mitte verschleudert. Hinzu kommen 110 Millionen Euro, die in jüngster Zeit bereits für die Sanierung des Amtssitzes ausgegeben wurden, obwohl diese eigentlich noch gar nicht begonnen hat. Es ist hochgradig absurd und komplett unverständlich, wie hier das Geld der Bürger verschleudert wird“, so Kneller.

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