Schlechte Daten, gute Stimmung: Wie Friedrich Merz den Standort Deutschland retten will

Für gewöhnlich beginnen Regierungspolitiker immer erst zum Schluss, die Dinge schönzureden, an die „Zuversicht“ und positives Denken zu appellieren. Friedrich Merz (CDU) beginnt damit gleich am Anfang seiner Regierungszeit.

Als die Konjunktur unter der Ampel-Regierung so gar nicht anspringen wollte, begann der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über „Standortpatriotismus“ zu sprechen, den die Unternehmen zeigen sollten, um aus ideellen statt wirtschaftlichen Gründen in Deutschland zu investieren.

Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Mittelstandstag in Köln ist deshalb durchaus bemerkenswert, weil sie einen so großen Teil der etwa vierzigminütigen Ansprache auf eher wolkiges Mutmachen und Gesundbeten verwendete. „Ich bekomme aus dem Ausland Anrufe, Briefe, Besuche von bekannten Persönlichkeiten aus dem amerikanischen Bereich, aus dem arabischen Bereich, aus vielen anderen Teilen der Welt. Die sagen, wir wollen in Deutschland investieren.“

Habeck und Merz: zwei „Standortpatrioten“?

Des Kanzlers Zuversicht bricht nicht

Die Realität sieht freilich anders aus. Der Aktivitätsindex der deutschen Bundesbank zeigt seit Mai einen leichten Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, analysiert das Handelsblatt Research Institut und kann auch im zurückliegenden Sommer-Quartal keine Erholung erkennen. Sowohl der Einkaufsmanagerindex als auch der Ifo-Geschäftsklimaindex sanken zuletzt und machten die Mini-Anstiege davor wieder zunichte. Die Zölle der US-Regierung lasten auf dem Export. Die Effekte der Schulden-Milliarden werden für die Beschäftigten durch Sozialabgaben gebremst, und viele Rüstungsgüter werden importiert, helfen der deutschen Konjunktur also kaum. Fazit: Am Ende der Legislaturperiode wird Deutschland gesichert einen neuen Schuldenberg haben und kein neues Geschäftsmodell nach dem schrittweisen Wegbrechen ganzer Industriebranchen.

Den Kanzler ficht das nicht an. „Manch einer, der dieses Land von außen betrachtet, sieht es mit größerer Zuversicht als wir, die wir es von innen heraus häufig genug im Übermaß kritisieren.“ Und: „Wir brauchen in diesem Land Menschen, die anpacken und dieses Anpacken auch mit Zuversicht verbinden und diese Zuversicht auch nach draußen sagen“, appellierte der Kanzler und forderte die Zuhörer auf: „Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein.“

Wenn Deutschland etwas groß gemacht hat, dann war es allerdings nicht die rosa Brille und beschwingter Frohsinn im Alltag, sondern Erfindergeist und harte Arbeit. Den Deutschen allen Ernstes „Wehleidigkeit“ und „Larmoyanz“ (Weinerlichkeit) vorzuwerfen, ist vor dem Hintergrund der realen Wirtschaftslage eine ziemliche Frechheit. 

„Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein“, so Kanzler Merz.

Selbst schuld!

Überhaupt zeigt die Rede einen erstaunlichen Hang zur Wählerbeschimpfung. „Ein Wahlprogramm wird nur dann zum Regierungsprogramm, wenn man im Deutschen Bundestag über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt“, ruft er in den Saal. Selbst schuld, soll das wohl heißen, wer Wahlprogramme und Politikerversprechen ernst nimmt. Und nach einem Ausflug in die Aufbaujahre der Nachkriegszeit bescheinigt Merz den Deutschen auch noch eine andere problematische Eigenschaft: „Wir haben heute eine Bevölkerung, die ist veränderungsängstlich, weil es vielleicht nicht mehr so ganz einfach sein wird.“ 

Merke: Das Volk ist schuld, ein wenig einfältig und hasenfüßig, was freilich nicht bedeutet, dass Merz nicht wenige Sätze weiter, sich selbst widersprechen und das Gegenteil behaupten könnte: „Die Bevölkerung ist bereit, Dinge zu verändern. Die Bevölkerung ist weiter, als Teile der politischen Klasse … die Bereitschaft der Bevölkerung ist da.“

Überhaupt eröffnet die Kölner Rede beispielhafte Einblicke in die Rhetorik und das Politikverständnis des Kanzlers. Knapp die Hälfte seiner Ansprache nehmen Weltlage und Außenpolitik ein, um dann den Ernst der Lage zu beschreiben, dem er und seine Regierung entschlossen entgegenzutreten gewillt seien. „Wir haben nicht einfach nur eine Konjunkturdelle, sondern eine strukturelle Wachstumsschwäche“, sagt Merz mit Nachdruck, man dürfe sich aber durch „Rumnölen und Rumnörgeln und von den Meckerern am Rande“ nicht die Zuversicht nehmen lassen.

Man sei für „Technologieoffenheit“, wolle beim Verbrenner aber „nach vorn“ und keinen „Rollback“. Auch diese Bundesregierung weiß also, wohin die Technikreise gehen soll. Wirklich von Substanz erfahren die versammelten Mittelständler in Köln freilich nichts. Weder zur Reform der Sozialsysteme noch zu Energiepreisen oder konkrete Schritte zur Entbürokratisierung, für die er sich beim nächsten Europäischen Rat einsetzen werde. Immerhin habe die Bundesregierung die größten Abschreibungen der Geschichte und die Senkung der Körperschaftssteuer beschlossen, und auch der Nationale Sicherheitsrat sei bereits nach vier Monaten eingesetzt worden. Ein schöner Erfolg, der dem versammelten Mittelstand allerdings wenig hilft.

Am Ende ist die Botschaft von Köln so schlicht wie platt: „Das Glas ist nicht halb leer. Das Glas ist halb voll. (…) Meine Zuversicht ist nach wie vor groß, dass wir das schaffen werden.“ Und ein Hauch von Merkel schwebte durch den Raum … 

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