Schlumpf-Einsatz gegen 16-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Pegel sieht „Verhältnismäßigkeit gewahrt“

In der Causa um die 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern, die für eine Gefährderansprache aus dem Unterricht gebeten wurde, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) Kritik am Polizeieinsatz zurückgewiesen.

„Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat“, sagte Pegel bei einer Aussprache im Landtag.

Er sei „überrascht“, dass man sich schockiert über den Einsatz der drei Beamten zeige.

Zuvor hatte der stellvertretende AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, wegen des „ungeheuerlichen Vorfalls“ am Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten den Innenminister befragt. Dort wurde eine 16-Jährige von drei Polizisten aus dem Chemieunterricht gebeten, weil sie in einem TikTok-Video einen Vergleich zwischen der Kinderserie der Schlümpfe und der AfD aufgestellt hatte. Der 45-jährige Schult wollte deshalb wissen, inwiefern die Polizei für Einsätze zuständig sei, die Äußerungen beträfen, die im Bereich der Meinungsfreiheit liegen.

Das Vorgehen diente „dem Schutz der Schule“

Weiter hieß es von Seiten des Innenministers Christian Pegel: Die Polizisten hätten sich die Frage gestellt, ob es „eine strafrechtliche Relevanz“ des TikTok-Posts gebe. „Da war offenbar die Schulleitung in Sorge.“ Das Vorgehen diene „nach unserer Überzeugung dem Schutz sowohl der Schülerinnen als auch in der Gesamtkonstellation, dem Schutz der Schule, weil wir dann auch ein Stück weit Grenzziehung klar bekundet haben.“ Man nenne das eine „Gefährderansprache“, die in der Regel vor einer Straftat ansetze. „Deswegen gibt es die Gefährderansprache, die eben genau davor ansetzen soll, Menschen davor bewahren soll“, so Pegel.

Verantwortlich für die Benachrichtigung der Polizei war der Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann. Bevor er nach Ribnitz-Damgarten wechselte, war Zimmermann sechs Jahre lang Direktor am Geschwister-Scholl-Gymnasium im nordrhein-westfälischen Aachen.

Auch die Polizeidirektion hat sich mittlerweile in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall geäußert. „Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte.“ Zusammen mit der Schulleitung hätten sich die Beamten entschlossen, „ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen“.

Dass die Schülerin gegen kein Gesetz verstoßen hat, geben aber auch die Beamten zu: „Nach der Feststellung, dass nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen scheint, wurde mit der Schülerin eine Art Gefährderansprache, also ein normenverdeutlichendes Gespräch gemäß Paragraph 13 SOG M-V, geführt, um letztlich auch aufzuzeigen, dass es Straftatbestände wie Paragraph 86a des Strafgesetzbuches und andere gibt“, hieß es von Seiten eines Polizeisprechers. Gefährderansprachen werden in der Regel durchgeführt, wenn die Polizei davon ausgeht, dass von den jeweiligen Personen Straftaten begangen werden könnten.

„Anti-Rechts-Hysterie“ mit „unerträglichen Formen“

Inzwischen hat die AfD einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, in dem gefordert wird, „politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen“ zu beenden. Dabei bezieht man sich auf den „Beutelsbacher Konsens“, einen Beschluss aus den 1970er-Jahren, bei dem Politiker und Didaktiker festlegten, dass politische Bildung in Deutschland an die Prinzipien des Überwältigungs- beziehungsweise Indoktrinatiosverbots geknüpft sein muss.

Gegenüber NIUS erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD, Enrico Schult, dass „das Vorgehen völlig unverhältnismäßig“ sei und sich der Verdacht aufdränge, „dass hier bewusst ein Exempel statuiert werden sollte“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, in dessen Wahlkreis die Schule liegt, teilte mit, dass es sich bei dem Vorfall um einen „handfesten Skandal“ handele. „Die Anti-Rechts-Hysterie nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an. Hier wurde ein 16 Jahre altes Mädchen wegen einer völlig harmlosen Äußerung vor ihren Mitschülern öffentlich an den Pranger gestellt, abgeführt und eingeschüchtert.“ Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel sagte, der Fall in Mecklenburg-Vorpommern „zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht.“

In dem TikTok der 16-Jährigen heißt es, die „Schlümpfe“ und „Deutschland“ hätten etwas gemeinsam. Dann wird eine Karte mit den Zweitstimmenergebnissen der AfD in den Bundesländern eingeblendet. Die Schlümpfe seien blau – und Deutschland auch, heißt es weiter. Unterlegt ist das Video mit einem elektronischen Beat. An anderer Stelle habe die 16-Jährigen ein TikTok-Video mit der Unterschrift „Deutschland ist nicht nur ein Fleck auf der Landkarte. Deutschland ist Heimat“ gepostet, hieß es von Seiten der Mutter.

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