Schönbohm-Affäre: Geheimdienst-Chef bei Faeser-Verhör im Bundestag

Während die Befragung im Innenausschuss hinter geschlossenen Türen stattfindet, wird es im Plenum des Bundestages ab 13:00 Uhr öffentlich weitergehen.

Im Zentrum steht die Frage, ob Faeser illegale Methoden genutzt hat, um Schönbohm loszuwerden. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) musste gehen, nachdem ZDF-Fernsehmoderator Jan Böhmermann dem BSI-Chef in seiner Sendung ZDF Magazin Royale Kontakte zum russischen Geheimdienst vorgeworfen hatte.

Der Mann, der für unsere Cyber-Sicherheit zuständig ist, ist ein Sicherheitsrisiko – so lautete damals das faktenfreie, aber selbstbewusst vorgetragene Geraune. Bewiesen wurde nichts, Schönbohm fordert mittlerweile 100.000 Euro Schmerzensgeld vom ZDF. 

Innenministerin Faeser soll jetzt erklären, ob sie in diesem Zusammenhang tatsächlich ihren Geheimdienst auf Schönbohm angesetzt hatte, um belastende Informationen über ihn zu sammeln. Ein entsprechendes Schriftstück legt diesen Verdacht nahe. So nahe, dass einem nur sehr wenige Erklärungen einfallen, die Faesers mutmaßliches Handeln rechtfertigen könnten. 

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Die SPD-Politikerin hatte dies zuletzt mehrfach öffentlich bestritten und die Kritik als „Theaterdonner” bezeichnet, der wohl mit ihrer Rolle als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober zusammenhänge.

Diese Fragen muss die Innenministerin zur Schönbohm-Affäre beantworten – hat sie Angst davor?

• Warum ignorierte sie das Ermittlungsergebnis der eigens eingesetzten Fachgruppe, in deren Abschlussbericht ausdrücklich stand, dass Schönbohm nichts vorzuwerfen sei und keine Informationen über vermeintliche Kontakte zu russischen Stellen vorliegen?
• Warum drängte die Ministerin – trotz dieses Persilscheins für Schönbohm-Mitarbeiter – zu einer „Erkenntnisabfrage“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ob dort etwas Belastendes gegen den BSI-Chef vorläge?

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• Was erhoffte sich Faeser von dieser Abfrage, wenn ihre eigenen Beamten ihm doch bereits eine weiße Weste bescheinigt hatten?
• Trifft es zu, dass es einen belastenden Vermerk des damaligen Vize-BSI-Chefs Andreas Könen gegen Schönbohm gibt, der bereits aus dem Juni 2022 verfasst wurde?
• Warum verlangte Faeser eine längere Stellungnahme vom Verfassungsschutz, die ihr „außerhalb des Dienstweges“ zugeleitet werden sollte?
• Welche Kontakte bestehen zwischen Faesers Büroleiter und Musikproduzent Bastian Fleig, der Rapperin Cora E. und dem Team von Jan Böhmermann? Cora E. hat offenbar erst kürzlich mit Fleig gemeinsam einen Song aufgenommen und ist Teil des Redaktionsteams von Jan Böhmermann.
• Warum verlangte Faeser Akten vorbei am offiziellen Dienstweg?