Scholz bricht sein Versprechen, Zoff geht weiter! KEIN Ampel-Haushalt bis zum 3. Juli

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht sein Versprechen. Der Haushalts-Streit in der Ampel zieht sich weiter in die Länge. Die Regierungs-Koalition wird den angekündigten 3. Juli als Termin für die Vorstellung eines Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2025 nicht einhalten können.

„Gemeinsam haben wir verabredet, am 3. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie ein Dynamisierungspaket vorzulegen“, hatte der Kanzler im Interview mit dem Stern versprochen – daraus wird nun laut übereinstimmender Medienberichte nichts – zu groß der Streit um die fehlenden Milliarden. Der 17. Juli werde nun als neuer Termin anvisiert.

SPD, Grüne und FDP streiten sich seit Monaten darum, wie die Hunderten-Milliarden Euro Steuereinnahmen im kommenden Jahr eingesetzt werden sollen. FDP-Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, nicht mehr Geld auszugeben als Geld zur Verfügung steht und es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt – bei SPD und Grünen wird diese Haltung als „Spar-Zwang“ verschrien. Fest steht jedoch, dass für das Jahr 2025 ein mittlerer zweistelliger Milliarden-Betrag fehlt. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hatte im Deutschlandfunk von einem Bereich zwischen 20 und 50 Milliarden Euro gesprochen. Konkrete Zahlen lässt sich die Regierungs-Koalition nicht entlocken.