Scholz, Habeck, Lauterbach: Drei Lügen in 30 Stunden entlarvt

Drei entlarvte Lügen in 30 Stunden: Diese Bilanz der Ampel-Politiker steht für den desolaten Zustand der Regierungskoalition, an die niemand mehr glaubt – sie selbst nicht und das Volk nicht. In aktuellen Umfragen kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nicht einmal auf ein Drittel der Stimmen.

NIUS erklärt die Lügen der Bundesregierung – und was sie bedeuten.

Fall 1: Olaf Scholz und die irreguläre Migration

Montag, 11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Rede auf der Bühne des Stoppelmarkts in Vechta. Er erklärt: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt, übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, es geht.“

Auch Bier gab’s in Vechta: Scholz beim Zapfen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Das Gegenteil ist wahr: Sowohl die illegale Migration als auch die Zahl der Asylanträge schnellen seit Antritt der Bundesregierung im Jahr 2021 in die Höhe. Laut aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 266.224 Tatverdächtige wegen „unerlaubter Einreise“ und „unerlaubten Aufenthalts“ – ein Anstieg um rund ein Drittel (plus 33,4 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Asylanträge ist seit 2021 kontinuierlich gestiegen. Lag sie 2020 noch bei 122.170, stieg sie 2021auf 190.816, in den beiden Folgejahren auf 244.132 und 351.015. 

Die Regierung hat die irreguläre Migration in den vergangenen Jahren also keineswegs „deutlich gesenkt“, die Migration ist vielmehr deutlich gestiegen.

Fall 2: Robert Habeck und das Mehr an Investitionen

Dienstag, 11.20 Uhr: Wirtschaftsminister Habeck veröffentlicht auf dem Konto des Ministeriums ein Video, in dem er den Spatenstich für die Mikrochip-Fabrik des Unternehmens TSMC bewarb. Die Bundesregierung fördert die Fabrik mit 5 Milliarden Euro. Habeck sagte dazu mit Blick auf TSMC: „Wir dürfen dem Unternehmen Geld geben, das nennt man Beihilfe, dafür, dass dieses Unternehmen noch mehr Geld hier investiert.“ Die Worte „noch mehr“ betont Habeck und unterstreicht sie auch mit einer Geste. 

Tatsache aber ist: Das Unternehmen investiert nicht mehr Geld, sondern weniger als die Bundesregierung. Von zehn Milliarden, die das Werk kostet, stammen 3,5 Milliarden Euro von TSMC. Beteiligt sind außerdem die Unternehmen Bosch, Infineon und NXP.

Spatenstich für TSMC in Dresden. Neben Habeck sind auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei.

Auch die Worte von Habeck entsprechen also nicht der Wahrheit: Die Beihilfe führt nicht dazu, dass das Unternehmen „noch mehr Geld“ investiert. Auf Anfrage von NIUS, warum der Minister faktisch falsche Informationen verbreite, antwortete das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht.

Fall 3: Karl Lauterbach und die Wissenschaft

Dienstag, 16.25 Uhr: Karl Lauterbach gibt zu, dass er Einfluss auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) genommen hat. Die Bild-Zeitung berichtet über die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der CSU, darin heißt es: „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.“

Damit widerspricht Lauterbach seinen eigenen Aussagen. Konkret ging es um die Frage, ob die Risikobewertung in Bezug auf das Corona-Virus im Februar 2022 von „sehr hoch“ auf „hoch“ gesenkt werden solle. Der Minister hatte stets behauptet, die Entscheidung, eine Herabstufung zu verhindern, sei auf rein wissenschaftlicher Basis gefallen. So sagte er im März in der Sendung Bericht aus Berlin: „Das RKI hat damals unabhängig von politischer Weisung das Richtige getan.“

Zur selben Zeit schrieb er auf X: „Medien spekulieren, das RKI habe auf politische Weisung, nicht wissenschaftlich unabhängig, gearbeitet. Das ist falsch.“ Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI hatte Lauterbach als „Verschwörungstheorien“ und „Einmischung fremder Regierungen“ bezeichnet.

Nun muss Lauterbach zugeben, dass seine Kritiker recht hatten: Das RKI entschied keineswegs unabhängig nach rein wissenschaftlichen Erwägungen, vielmehr entschied das Ministerium mit. Lauterbachs Behauptung, das RKI habe „unabhängig von politischer Weisung“ gehandelt, entspricht nicht der Wahrheit.

Gescheiterte Projekte

Scholz, Habeck, Lauterbach: Innerhalb von 30 Stunden werden drei Lügen der Regierung entlarvt.

Jede einzelne von ihnen steht sinnbildlich für die gescheiterten Projekte der Regierung, die mehr von Ideologie als von Pragmatismus getrieben sind und darum offenbar nur noch mit unwahren Behauptungen am Leben gehalten werden können:

• Da ist erstens die Migrationspolitik, die das Land zu zerreißen droht: Kommunen sind heillos überfordert, Ausländer sind in den Kriminalstatistiken deutlich überrepräsentiert, illegale Einreisen explodieren. Scholz versprach 2023 Abschiebungen „im großen Stil“ – passiert ist nichts. Olaf Scholz weiß: Die drängende Frage der Migration ist ein Thema, das Wahlen entscheiden kann. Deshalb spricht er von einem „großen Erfolg“, der gar nicht existiert.
• Da ist zweitens die schrumpfende Wirtschaft: Um 0,1 Prozent sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal. Auch laut der Wachstums-Prognosen des Internationalen Währungsfonds ist Deutschland das Schlusslicht unter den großen Industrieländern. Habecks Versuch, das Land klimaneutral umzubauen, scheitert. Als Erfolg feiert er mittlerweile, wenn er Unternehmen mit Steuergeld subventioniert – dabei müsste ein Wirtschaftsminister eigentlich das Gegenteil anstreben: Unternehmen, die ohne Zutun des Staates florieren.
• Da ist drittens die Pandemiepolitik, die die Gräben in der Gesellschaft vertieft hat und deren rechtliche und wissenschaftliche Grundlage im Rückblick immer stärker ins Wanken gerät. Karl Lauterbach, dessen gesamte Karriere im Kabinett auf dem Image des Mahners, des strengsten Vertreters von „Team Vorsicht“ fußt, will nicht zugeben, was immer offensichtlicher wird: Die Corona-Politik war von Beginn bis Ende maßgeblich von politischen Erwägungen getrieben, nicht primär von wissenschaftlichen.

Drei entlarvte Lügen innerhalb von 30 Stunden stehen für den Niedergang der Ampel und all die Märchen, an die in diesem Land bald nur noch sie selbst glaubt.

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