Scholz holzt Grimms Märchenwald ab – aber schickt Millionen nach Brasilien zur Rettung des Regenwaldes

Während in Deutschland der Märchenwald der Gebrüder Grimm abgeholzt wird, will die Bundesregierung in Brasilien den Regenwald retten. Die Ampel steckt zwar tief in der Haushaltskrise – aber Geld für den Rest der Welt ist weiterhin üppig vorhanden.

Als die deutsche Bundesregierung am Montag zu Konsultationen auf ihre Amtskollegen aus Brasilien traf, war es wieder mal an der Zeit, Geldgeschenke zu versprechen: „Deutschland unterstützt Brasilien beim Ziel ‚Null Entwaldung bis 2030‘ zum Schutz des Regenwaldes am Amazonas. Uns verbindet ein Klimaschutz, der allen zugutekommt“, verkündete Kanzler Olaf Scholz.

Seit Anfang Januar ist bereits klar: Deutschland will rund 200 Millionen Euro nach Brasilien überweisen – als „Amazonas-Soforthilfe“. Ziel sei es neben dem Klimaschutz auch, die Situation von indigenen Bevölkerungsgruppen im Amazonasgebiet zu verbessern, verkündete das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD).

Deutscher Wald muss Windrädern weichen

Während in anderen Ländern also Wälder gerettet werden sollen, müssen hierzulande Waldgebiete für Windparkanlagen weichen. Das jüngste Opfer: Der Reinhardswald in Hessen, der die Gebrüder Grimm zu ihren Geschichten inspirierte. Hier sollen 18 rund 240 Meter hohe Windräder aufgestellt werden. Naturschützer sind empört.

Blick auf den Reinhardswald in Nordhessen.

Nun steckt die Ampel inmitten einer Haushaltskrise. Doch gibt es einen Sparkurs der Regierung? Fehlanzeige! Nicht nur Brasilien darf sich über einen Geldsegen freuen. Wenige Tage zuvor hatte Kanzler Scholz beim Auftakt der „G20 Compact with Africa-Konferenz 2023“ im Kanzleramt bereits vier Milliarden Euro an Steuergeld für ein grünes Afrika versprochen.

Es fließen Milliarden auch nach Afrika

Generell sitzt im Entwicklungsministerium der Geldbeutel beim Thema Klima ziemlich locker: So sind beispielsweise für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ im nächsten Jahr 858,1 Millionen Euro vorgesehen, in diesem Jahr waren es 835,31 Millionen Euro.

Auch Deutschlands Beitrag zum Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) ist weiter auf dreistelligem Niveau. Die Bundesregierung plant für 2023 Ausgaben von 282,26 Millionen Euro. Auch die vier Sonderinitiativen „Eine Welt ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“, „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ und „Ausbildung und Beschäftigung“ erhalten in diesem Jahr insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Haus von Svenja Schulze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (4.vl, SPD) steht zusammen mit den Staats- und Regierungschefs afrikanischer Staaten und seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze (l, SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Fast immer, wenn Vertreter der Bundesregierung auf Reisen gehen, sind die Geldversprechungen nicht weit. Bettina Hagedorn (SPD) berichtete Ende 2022 von einer Delegationsreise des Haushaltsausschusses in die Ukraine und nach Moldau. „Ergebnis der Reise sei unter anderem gewesen, 22 Millionen Euro zusätzlich in den Etat aufzunehmen“, heißt es auf der Seite des Bundestags für den Haushalt 2023.

Auch grüne Abgeordnete wie Susanne Menge freuten sich nach den damaligen Beratungen zum Haushalt, dass es gelungen sei, „50 Millionen Euro mehr für das Welternährungsprogramm“ herauszuholen, „663 Millionen Euro zusätzlich für Krisenbewältigung und Wiederaufbau und acht Millionen Euro mehr die Frauenorganisation ‚UN Women‘ zur Stärkung des feministischen Ansatzes“.

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