Scholz kämpft mit Steuergeld gegen eigene Unbeliebtheit: Ampel gibt 44 Millionen Euro für Werbeagenturen aus

Allein in diesem Jahr gab die Bundesregierung rund 44 Millionen Euro für Werbeagenturen aus. Mit Steuermitteln versucht die Ampel, ihre schlechten Umfragewerte zu bekämpfen.

Von Januar bis Ende November 2023 gab die Bundesregierung über 44 Millionen Euro für Werbeagenturen zu PR-Zwecken aus. Millionen an Steuergeldern gingen an „Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier.

Die Ampel gab Millionen an Steuergeldern für Eigenwerbung und PR-Zwecke aus.

Rekordausgaben in der Coronazeit

In den vergangenen Jahren waren die Ausgaben für Werbeagenturen stark gestiegen. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 hatten sie mit 66,5 Millionen Euro und 67,2 Millionen Euro einen Rekordwert erreicht. Die bislang ausgegebenen 44 Millionen Euro übertreffen vergleichbare Ausgaben aus dem Bundestagswahljahr 2017 und bedeuten beinahe eine Verdopplung im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016.

Dabei geht es nicht einmal um die gesamten ausgegebenen Mittel für PR-Kampagnen, sondern allein um das Geld, das die Agenturen für ihre Leistungen erhalten haben. Die Bundesregierung gab in den Jahren 2020 bis 2022 über 513 Millionen Euro für PR-Zwecke aus. Zudem gibt es weitere Kosten: „Zahlungen an Media- oder Veranstaltungsagenturen, an Internetdienstleister, Agenturen zur Personalgewinnung sowie aus dem nachgeordneten Bereich sind dabei nicht berücksichtigt“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Baerbock & Co. inszenieren sich gerne.

Am meisten gab die Behörde von Arbeitsminister Hubertus Heil aus

Die höchsten Ausgaben für externe Werbe- und Kommunikationsagenturen im Jahr 2023 leistete sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit über 7,9 Millionen Euro. Es folgen mit etwa gleich großen Werten das Verkehrs- und das Bildungsministerium mit knapp 6,6 Millionen Euro.

Das Bundesfamilienministerium kommt auf über 5,6 Millionen. Das Gesundheitsministerium gab rund 3,7 Millionen Euro aus. Größere Beträge für externe Werbeagenturen zahlten auch das Auswärtige Amt (3,1 Millionen Euro), das Bundeswirtschaftsministerium (zwei Millionen Euro), das Bundesinnenministerium (zwei Millionen Euro), sowie die Behörde von Claudia Roth, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (1,1 Millionen Euro). Das Kanzleramt gab einen vergleichsweise geringen Betrag von 23.357,27 Euro aus.

„Bestmögliche Vermarktung von schlechter Politik“

„Kein einziges politisches Problemfeld haben der Kanzler und die Minister in diesem Jahr wirklich angegangen“, kritisiert auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier. „Dafür wurde umso fleißiger versucht, die desaströse politische Bilanz mit teuren Werbeexperten zu vertuschen. In Zukunft sollten sich die Ministerien wieder mehr auf ihre Arbeit und weniger auf die bestmögliche Vermarktung von schlechter Politik konzentrieren.“

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