Scholz kapituliert vor dem arabischen Mob: Bürger sollen Sicherheit von Juden gewährleisten
Ein Beitrag von
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutschen Bürger aufgefordert, für die Sicherheit von Juden in Deutschland zu sorgen.
- Scholz wälzt damit eine zentrale Aufgabe des Staates auf die Bürger ab – und demonstriert gleichzeitig Hilflosigkeit.
- Statt das Gewaltmonopol durchzusetzen, empfängt Scholz heute den Emir von Katar, den internationalen Schutz-Patron der Hamas-Terroristen.
„Ich bitte um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger gemeinsam gewährleisten können.“ Das sind die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend in den Tagesthemen.
Ein Satz, der die Unfähigkeit der aktuellen Regierung in nur einem Satz zusammenfasst.
Und den Juden, die in diesen Tagen auf der ganzen Welt so bedroht sind wie schon lange nicht mehr, genau eines NICHT vermittelt: dass sie sicher sind in diesem Land. Und: dass der Staat die Stärke besitzt, ihre Leben zu schützen.
Mitten in Berlin bejubelten Israel-Hasser am Samstag den Terror der Hamas:
Kanzler Scholz bittet also nun den einfachen Bürger darum, den Schutz von Juden zu gewährleisten.
Schutz ist Staatsaufgabe!
Dabei ist die innere Sicherheit die zentrale Aufgabe des Staates. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Das Gewaltmonopol ist einer der Hauptgründe, warum der Staat Geld von uns bekommt: Damit er uns beschützt und wir uns nicht – vor wem oder was auch immer – selbst beschützen müssen. Es ist die Aufgabe des Staates. Und noch einmal mehr ist es die Aufgabe des deutschen Staates, Juden in unserem Land vor Gefahren zu schützen. Darum zahlen wir Steuern.
Wenn Scholz die Bürger bittet, bei dieser Aufgabe mitzuhelfen, ist das eine Kapitulation vor dem Mob der Juden-Hasser. Ein starker Staat würde Bilder wie in Berlin oder Duisburg verhindern und bekämpfen. Scholz sieht seinen Staat dazu offenbar nicht in der Lage.
Was heißt das überhaupt, dass die deutschen Bürger die „Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger“ gewährleisten sollen? Will er eine Art Bürgerwehr legitimieren, weil die Polizei den Schutz nicht mehr gewährleisten kann? Es ist der Job von Olaf Scholz, dass sich solche Fragen gar nicht erst stellen. Dass er das Gewaltmonopol durchsetzt.
Scholz empfängt Hamas-Unterstützer im Kanzleramt
Stattdessen trifft Scholz heute den Mann, der seine mächtig-schützenden Hände über den Hamas-Chef hält: Der Emir von Katar ist im Kanzleramt zu Gast.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, bei einem Treffen im vergangenen September.
Der Herrscher des reichen Golfstaats gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Nach dem Terror-Angriff auf Israel mit vielen hundert Toten hatte Katar Israel für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht. In seinem Reich lebt der Hamas-Chef und sendet von dort seine Terror-Botschaften in die Welt.
Lesen Sie auch: Das Total-Versagen der Bundesregierung: Steuergeld für Terroristen, nur leere Worte, keine konkreten Hilfen
Mehr NIUS:
Die skurrilsten Beschlüsse des Linken-Parteitags
Regierungs-Kommission fordert die AfD-Rente – die große NIUS-Analyse zu den 33 Empfehlungen
Bericht: Das will die AfD an deutschen Schulen und Universitäten verändern
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Mehr NIUS:
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Climate-Trouble: „Sie steckten mich in einen fensterlosen Raum“ – wie ein kritischer Professor aus seiner Universität gemobbt wurde
Kretschmer kritisiert AfD-Strategie: „Das bloße Ausgrenzen bringt nichts“
Aus Angst vor einer AfD-Regierung: Innenminister planen neue deutsche Sicherheitsarchitektur
Redaktion
Artikel teilen
Kommentare