Scholz-Sprecher kündigt an: „NATÜRLICH“ würde die Bundesregierung Benjamin Netanjahu verhaften lassen

Es sind Worte von ungeheurer politischer Sprengkraft in der Bundespressekonferenz! Steffen Hebestreit, direkter Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz, hat angekündigt, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verhaften zu lassen, wenn er deutschen Boden betritt, sollte der Internationale Strafgerichtshof tatsächlich einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausstellen.

„Natürlich!“ So Hebestreits Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung Entscheidungen des Gerichts aus Den Haag umsetzen würde.

Deutliche Kritik daran äußerte CDU-Chef Friedrich Merz: „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz zur Bild-Zeitung. „Das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“

NIUS präsentiert den Dialog im Wortlaut

Die brisanten Worte, die zu einem enormen Zerwürfnis zwischen Deutschland und Israel führen könnten, fielen in der Bundespressekonferenz. Ein Journalist fragte eindeutig nach dem möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu und möglichen Konsequenzen in Deutschland – ohne den Namen des israelischen Regierungschefs zu nennen. Hier der Dialog im Wortlaut:

Frage: „Wird sich die Bundesregierung auf jedem Fall an die Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs halten und diese Entscheidung umsetzen?“

Hebestreit: „Wie Sie so schön formuliert haben, ist das eine hypothetische Frage, deshalb nehme ich einen halben Schritt zurück und sage: Grundsätzlich sind wir Unterstützer des internationalen Strafgerichtshofs und dabei bleibt es auch.“

Nachfrage: „Zur grundsätzlichen Unterstützung gehört ja, dass man Urteile des internationalen Strafgerichtshofs dann auch ernst nimmt und umsetzt. Deswegen meine Frage. Das war keine hypothetische, deswegen habe ich extra keine Namen genannt. Sondern: Hält sich die Bundesregierung an das, was der internationale Strafgerichtshof entscheidet?“

Hebestreit: „Ich dachte, ich hätte durch meine normative Setzung die Frage beantwortet, ansonsten, wenn Sie dann noch Fragen haben: Natürlich.“

Nachfrage: „Also es wird umgesetzt?“

Hebestreit: „Ja. Wir halten uns an Recht und Gesetz.“

HINTERGRUND DER FRAGE: Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, hatte am Montag bei dem Gericht in Den Haag Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas und GLEICHZEITIG gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Begründet wurde der Antrag gegen Netanjahu mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. 

HEISST IM KLARTEXT: Hebestreit wusste genau, dass die Frage auf Netanjahu anspielt – und gab dennoch die Antwort, die er nun mal gab. „Natürlich“ würde die Bundesregierung Israels Ministerpräsident festsetzen, wenn dieser deutschen Boden betritt …