Schulden und Sparzwang für Deutschland, 90 Milliarden Euro für die Ukraine

Es klingt wie ein logischer Gegensatz: Während SPD-Finanzminister Lars Klingbeil die Deutschen auf harte Jahre des Einsparens einschwört, weil Dutzende Milliarden in den Haushalten der kommenden Jahre fehlen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel Ukraine-Hilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro zugestimmt, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen und somit anteilig den deutschen Steuerzahler in Haftung nehmen.

„Es werden schon sehr herausfordernde Jahre“, sagte Finanzminister Klingbeil beim Jahresrückblick von Markus Lanz am Mittwochabend und weiter: „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren. Jeder wird spüren, dass wir sparen. Man kann nicht in 2028 60 Milliarden Euro einsparen und keiner kriegt das mit“, sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung.

Und er kündigte durch die Blume Steuererhöhungen an, als er sagte: „Alle tragen ihren Teil dazu bei.“

Kaum 24 Stunden später machte sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf den Weg nach Brüssel zum EU-Gipfel. Kernfrage: Wie sollen die Ukraine-Hilfen in den kommenden Jahren finanziert werden? Merz war mit dem Ziel angereist, dafür in Europa eingefrorenes russisches Geld zu gebrauchen. Belgien, Italien und andere Staaten stellten sich jedoch quer.

Die Einigung lautet nun: Die Ukraine bekommt einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, die die EU als neue Schulden aufnimmt und direkt an das angegriffene Land weiterreicht. Das bedeutet aber auch: Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa und Haupt-Einzahler in die EU haftet für mindestens ein Viertel dieses Geldes.

Kanzler Merz behauptet zwar öffentlich, dass das russische Geld als Sicherheit genommen werden – offiziell heißt es von EU-Seiten jedoch, dass die EU mit ihrem Haushalt hafte – und somit die einzahlenden Mitgliedstaaten.

Während die Bundesregierung die Deutschen als darauf vorbereitet, den Gürtel bald schon enger schnallen zu müssen, bekommt die Ukraine weitere Milliarden-Sicherheiten aus Deutschland, die ebenjene Steuerzahler schlimmstenfalls werden tragen müssen. 

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