Schwachkopf-Gate: Warum darf Habeck öffentlich lügen?

Er hätte vieles sagen können, als er gestern vor die Presse trat: Angesichts der Aufregung und Empörung im Rahmen des „Schwachkopf“-Skandals hätte Robert Habeck um Entschuldigung bitten können. Dass er die Strafanzeige unterschrieb, ohne groß nachzudenken. Dass die Razzia und Beschlagnahmung von Geräten unverhältnismäßig waren. Oder dass er sich persönlich bei Thomas Niehoff und seiner Tochter melden wird, um den Fauxpas wiedergutzumachen – und den Strafbefehl zeitgleich zurückzieht. Doch stattdessen entschied sich der Wirtschaftsminister, der gestern auch zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden war, zu lügen.

Als erstes verbreitete sich ein Videoschnipsel von Habeck beim „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Darin verbreitet der 55-Jährige Falschinformationen. „In der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen oder antisemitischen Hintergründen die Rede“, so Habeck. „Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.“

Weiter argumentierte Habeck, er habe „am Anfang der Legislatur“ entschieden, „Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige zu bringen“. Dies betreffe sehr viele Äußerungen im Netz. „Das wird über Agenturen gefiltert und in diesem Fall kam es von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt Schwachkopf nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde.“

Gab sich beim Parteitag der Grünen demütig, bekleckerte sich aber in Interviews nicht mit Ruhm.

Entweder Ahnungslosigkeit – oder Falschdarstellung

Was dann passiert sei, so Habeck: Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte „dann den Laptop oder das Endgerät“, ging „also ins Haus“. Das habe mit seiner Anzeige nur als Auslöser zu tun.

Doch diese Darstellung ist nicht haltbar. Wie in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg – ebenso wie im Durchsuchungsbeschluss zu lesen ist –, waren ursächlich für die Hausdurchsuchung bei Niehoff die Paragrafen 185 und 188, also die Beleidigung von Habeck. Den Strafantrag hatte der Bundeswirtschaftsminister eigens unterzeichnet, das bestätigt auch die Staatsanwaltschaft Bamberg.

Zudem geht aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft hervor, dass es einen zusätzlichen Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung gegeben hat, was Paragraf 130 erfüllen würde, was wiederum dazu geführt haben dürfte, dass die Hausdurchsuchung auf den „Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ terminiert worden ist.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg.

Das heißt: Habeck hat sich mit dem Gegenstand der Schwachkopf-Causa nicht ansatzweise auseinandergesetzt – oder er lügt.

Antisemitismus und Rassismus sehen, wo keine sind

Wenig später der zweite öffentlichkeitswirksame Auftritt von Habeck. Im ZDF bei „Was nun, Herr Habeck?“ befragten ihn die ZDF-Journalistinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek nochmal zur „Schwachkopf“-Causa. Der Wirtschaftsminister sagte dort, dass er, wenn er nochmals als „Schwachkopf“ beleidigt würde, „in den Akten genauer hingucken“ würde und „überlegen, ob ich das zur Anzeige bringe“. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er hunderte von beleidigenden Nachrichten erhalte und eine Politik verfolge, die gegen diese vorgeht. Auch sagte er, dass die Durchsuchung für den Satz alleine „nicht verhältnismäßig“ gewesen wäre. „Wenn ich die Pressemitteilung richtig im Kopf habe“, fuhr Habeck fort, wurde das als „Ursache genommen“, um „Aufklärungstatbestände“ durchzusetzen.

Hier widerspricht Habeck also der Annahme, dass er die Hintergründe des Vorfalls nicht kennt. Aber auch diese Lesart lässt den Schluss zu, dass er schlichtweg keine Ahnung hat, worauf sich die Staatsanwaltschaft beruft. Dabei führen zahlreiche Kritiker an, dass ein „Kauft nicht vor Juden“-Bild, das Niehoff geteilt hatte und auf das sich erst Staatsanwaltschaft und nun Habeck berufen, ebenfalls nicht strafrelevant ist – und vor Zuständen wie im NS-Regime warnt, ohne diese in irgendeiner Form zu glorifizieren.

Das ist aus meiner Sicht der nächste Spin, um irgendetwas zu rechtfertigen: In der PM der StA liest sich das so, als habe der #Schwachkopf-Beschuldigte SA-/SS-Propaganda verbreitet, dabei hat er nur die Boykotthaltung gegenüber Müllermilch (weil: AfD) mit dem historischen »Kauft… pic.twitter.com/leW8qajZLU

— Jan A. Karon (@jannibal_) November 15, 2024

Auch die „Aufklärungstatbestände“ (ZDF) und Vorwürfe des Rassismus und Antisemitismus sind vor dem Hintergrund der Tatsache, wofür Niehaus belangt werden soll, eine Lüge – und skandalös. Und die ganze Causa zeigt, dass das Milieu rund um Robert Habeck inzwischen so realitätsfremd ist, dass sie gar nicht eingestehen kann, irgendwo falsch gelegen zu haben – sondern an ihrer Erzählung entgegen jeglicher Faktenlage festhält.

Mehr bei NIUS ­– Jetzt spricht der Mann, der den Wirtschaftsminister „Schwachkopf“ nannte: