Erstes Statement zu „Schwachkopf“-Ermittlung: Jetzt verleumdet Habeck sein Opfer auch noch als Rassisten!

Erstmals seit der öffentlichen Aufregung um das „Schwachkopf“-Gate hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff geäußert. Im „Bericht aus Berlin“ sagte Habeck, seine Anzeige des Schwachkopf-Memes sei nur der Auslöser für die Hausdurchsuchung beim Vater gewesen. „Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen die Rede oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war“, so der Bundeswirtschaftsminister, der am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden war.

Weiter führte Habeck aus, er habe „am Anfang der Legislatur“ entschieden, „Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige zu bringen“. Dies seien sehr viele. „Das wird über Agenturen gefiltert und in diesem Fall kam es von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt Schwachkopf nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde.“

Was dann passiert sei, so Habeck, ist „nämlich dass die Staatsanwaltschaft dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt, also ins Haus hineingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslöser zu tun.“

Heißt: Habeck weist die Verantwortung für die Hausdurchsuchung in Unterfranken, bei dem auch die Tochter mit Down-Syndrom dabei war, von sich. Dabei lesen sich die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg ebenso wie der Durchsuchungsbeschluss eindeutig: Daraus geht hervor, dass die Hausdurchsuchung bei Niehoff wegen Paragraf 185 und 188 zustande kam, also der Beleidigung von Habeck. Den Strafantrag hatte der Bundeswirtschaftsminister eigens unterzeichnet, das bestätigt auch die Staatsanwaltschaft Bamberg.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg.

Zudem hat es einen zusätzlichen Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben, was Paragraf 130 erfüllen würde, was wiederum dazu geführt haben dürfte, dass die Hausdurchsuchung auf den „Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ terminiert worden ist. Dabei führen zahlreiche Kritiker an, dass ein „Kauft nicht vor Juden“-Bild, das Niehoff geteilt hatte und auf das sich erst Staatsanwaltschaft und nun Habeck berufen, ebenfalls nicht strafrelevant ist – und vor Zuständen wie im NS-Regime warnt, denn diese zu glorifizieren.

Das heißt: Habeck hat sich mit dem Gegenstand der Schwachkopf-Causa nicht ansatzweise auseinandergesetzt – oder er lügt.

Vergangene Woche hatte NIUS enthüllt, dass es beim 64-jährigen Stefan Niehoff zu einer Razzia kam, weil dieser im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Die Causa hatte eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen „Hate Speech“ ausgelöst und für bundesweite Empörung gesorgt.

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