Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr und den Strompreis für die Industrie senken

Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt im internationalen Wettbewerb über hohe Standortkosten. Die Bundesregierung will nun doch reagieren.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss mit. Er sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese in Verkehrsetat verbucht.  

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies ist bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber nicht passiert.  Die Steuer für Starts von deutschen Flughäfen war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 15,53 Euro fällig, für Mittelstrecken 39,34 Euro und für fernere Ziele 70,83 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften.

United Airlines fliegt ab Sommer 2026 nur noch einmal täglich mit einer Boeing 777 nach Frankfurt (im Bild).

Im Oktober hatte der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) berichtet, dass der Luftverkehr in Deutschland auch im kommenden Winterflugplan langsamer wächst als im europäischen Ausland. Um Deutschland machten die Airlines wegen immer weiter steigender Steuern und Gebühren einen zunehmend großen Bogen, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.  

Die staatlichen Standortkosten aus den Gebühren für Flugsicherung und Luftsicherheit sowie aus der Luftverkehrssteuer haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt und sind laut BDL die höchsten in Europa. Die international tätigen Airlines stationieren ihre Flugzeuge zunehmend an Standorten mit niedrigeren Einstiegskosten. Gestrichen wurden hierzulande insbesondere innerdeutsche Flüge und Direktverbindungen auch von kleineren und mittleren Flughäfen ins europäische Ausland.

Die Reformen verkündeten die Koalitionsspitzen am Donnerstagabend in Berlin

Koalition will Industrie bei Strompreisen entlasten

Außerdem soll in den Jahren 2026 bis 2028 ein staatlich subventionierter Industriestrompreis eingeführt werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss mitteilte. Er sprach von einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde.

Auch soll eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke kommen. Im nächsten Jahr sollten 8 Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Die Vorhaben waren bereits grundsätzlich bekannt. Merz sprach von wichtigen Bausteinen der Energiepolitik.

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