Schwatzen, Simsen, Aufstehen und Gehen: Unsere Regierung hat kein Benehmen mehr im Parlament

Der Ton im deutschen Parlament ist rau geworden in den vergangenen Monaten. Und der Umgang miteinander wird immer respektloser, wie ein frisches Beispiel von vergangenem Dienstag zeigt.

Oppositionsführer Friedrich Merz rechnete mit dem Haushalts-Debakel der Pleite-Regierung ab. Etwa 18 Minuten dauerte seine Rede. Nur leider hörte von denen, die es betrifft, kaum einer zu.

NIUS dokumentiert, wie respektlos es auf der Regierungsbank zugeht und alles andere getan wird, als zuzuhören.

Ministerin Lisa Paus spielt am Handy, Minister Özdemir liest.

Mehr als 10.000 Euro Gehalt für zwei Minuten Aufmerksamkeitsspanne

Etwa 10.600 Euro „Abgeordnetenentschädigung“ erhält ein Mitglied des Bundestages pro Monat vom Steuerzahler (zuzüglich zahlreicher Pauschalen). Zusätzlich sind die Parlamentarier von Rentenbeiträgen befreit. Für diese Kosten erwartet der Bürger mehr Respekt vor dem Reichstagsgebäude und den demokratischen Prozessen, die dort stattfinden.

Man unterhält sich lieber

Noch mehr Gehalt kassieren die Minister auf der Regierungsbank: rund 16.800 Euro monatlich zuzüglich einer halben Abgeordnetendiät. Da sollte es mehr als entschuldbar sein, wenn man bei der Haushalts-Debatte des Jahres vorzeitig den Plenarsaal verlässt. Sind ja nur die Gesetze und Anliegen der Bürger, die diskutiert werden.

Habeck und Scholz sind beide in wichtige Textnachrichten vertieft.

Auch Zwischenrufe von den Ampel-Parteien sind inzwischen an der Tagesordnung. Im höchsten Hause der deutschen Demokratie benehmen sich die Vertreter wie in einer Kindergartengruppe – hören die Argumente der anderen Seite nicht mehr.

Lars Klingbeil und andere SPD-Abgeordnete schauen lieber aufs Handy – schließlich ist bei der aktuellen Rede von Merz kein Applaus auf Abruf erforderlich.

Absurde Brandmauer kann stehen, aber Manieren sind eingerissen

Die Abgeordneten, darauf deuten die Fotos hin, haben verlernt, dass bei jedem Thema um die beste Sache für das Volk gekämpft werden muss. Stattdessen folgen die meisten Parlamentarier nur noch einem Partei-Kurs inklusive elendiger Grabenkämpfe und knallharter Brandmauern.

Obwohl jemand redet, wird bei den Grünen lauthals gelacht.

Ricarda Lang ist demonstrativ gelangweilt und lässt sich hängen.

So abgelenkt, dass man die Lacher nicht mehr im Griff hat

In den wenigen Momenten, in denen Bundeskanzler Scholz Friedrich Merz etwas Aufmerksamkeit schenkte, konnte er sich dann doch – wegen der gelungenen Rede vom CDU-Chef – einen Lacher nicht verkneifen. Dabei ging der Merz-Witz voll auf die Kosten von Koalitionspartner und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Ministerin Faeser unterhält sich lieber mit Ministerin Paus.

Auch Minister Habeck tuschelt lieber anstatt der Parlamentsdebatte zu folgen.

Der frisch gewählte Präsident Argentiniens, Javier Milei, sagte nach seinem Wahlsieg: „Die Privilegien und der Beutestaat, an dem sich nur wenige bereichern, hat ein Ende.“

Genau diese Privilegien, die unsere Abgeordneten in unserem Haus tagtäglich erfahren, sollten zu mehr Dankbarkeit, Respekt und Höflichkeit führen denn je.

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