„Schwerer Schlag gegen die Demokratie“ und „politisch motiviert“: AfD-Spitze kündigt rechtliche Schritte gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz an

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, haben sich nun die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zu Wort gemeldet. In einer schriftlichen Erklärung teilten sie mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft.“

Die Bundesregierung sei nur noch vier Tage im Amt, der Geheimdienst verfüge nicht einmal mehr über einen Präsidenten. „Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen“, so Weidel und Chrupalla.

Die AfD werde kurz vor dem Regierungswechsel „öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „erkennbar politisch motiviert“.

Zudem kündigte die Doppelspitze an, rechtlich gegen die Hochstufung vorzugehen: „Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“

Am Freitagvormittag war bekannt geworden, dass die Behörde auf Grundlage eines 1100-seitigen Geheimgutachtens die verfassungsfeindliche Ausrichtung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei belegt sehen will. Durch die neue Einstufung wird es für den Verfassungsschutz einfacher, die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Dazu zählen unter anderem die Observation von Versammlungen, das Abhören von Telefonaten und das Anwerben von Informanten. 

Auch bei NIUS: „Gesichert rechtsextremistisch“: So geht Nancy Faeser mit einem Geheimgutachten gegen die AfD vor