Selbstbestimmungsgesetz: Diese vom Staat finanzierten Lobbygruppen trieben das Gesetz voran

Am Mittwoch will das Bundeskabinett über das Selbstbestimmungsgesetz abstimmen. Über die Gefahren des Gesetzes hatte NIUS bereits berichtet. Was in der öffentlichen Debatte aber meist außen vor bleibt: Dem jetzigen Entwurf liegt eine jahrelange Lobbyarbeit von verschiedenen Vereinen und Organisationen zu Grunde, die seit geraumer Zeit auf ein solches Gesetz hinarbeiten.

Im Entstehungsprozess des Entwurfs waren einige der Vereine direkt beteiligt. Vorab luden die verantwortlichen Ministerien von Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) zahlreiche Lobbyvereine ein, Stellungnahmen abzugeben, um so auf das Gesetz einwirken zu können. Die Liste der 87 Organisationen und Verbände weist dutzende Akteure aus dem identitätspolitischen Milieu der sogenannten Zivilgesellschaft auf.

Neben alten Bekannten wie der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ nahmen Vereine wie der „Bundesverband Trans* e.V.“, der „Lesben- und Schwulenverband e.V.“, „Trans-Inter queer e.V.“, das „Trans-Kinder-Netz“ oder „Transgender Europe“ Einfluss auf das Gesetzesvorhaben.

Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung des Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz

Fördermittel laufen über das Programm „Demokratie leben!“

Viele dieser Lobbyverbände sind direkt vom Staat abhängig. Die Fördermittel sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Häufig werden die Lobbyverbände über das Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums finanziert. Der „Bundesverband Trans e.V.“ etwa, der sich ganz offen für irreversible Operationen bei Trans-Kindern ausspricht, steigerte seine Einnahmen über die vergangenen Jahre konstant. Erhielt der Lobbyverband vor drei Jahren noch 288.682,14 Euro, waren es 2021 bereits 418.198,38 Euro. 2022 nahm der Verein rund eine halbe Million Euro ein. Aktuell sind es sogar knapp 600.000 Euro.

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kann sich nicht beklagen. Er erhält über „Demokratie leben!“ derzeit knapp 495.000 Euro. Vor drei Jahren lag der Betrag noch bei 203.900 Euro. Mitglied des LSVD ist auch Deutschlands Queerbeauftrager Sven Lehmann (Grüne). Die Lobbygruppe „Trans-Inter queer e.V.“ griff von 2013 bis 2018 insgesamt über 400.000 Euro an Steuermitteln ab.

Aktionsplan Queer verspricht noch mehr Gelder

Materialien zum Selbstbestimmungsgesetz stellte die Bundesregierung unter anderem auf ihrem „Regenbogenportal“ online, dass im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geriet, als dort Jugendlichen zur Einnahme von Pubertätsblockern geraten wurde. Die Seite war im Mai 2019 unter Verantwortung des Familienministeriums online gegangen und hatte dort immer wieder positiv über das geplante Selbstbestimmungsgesetz berichtet. Seit 2017 gab die Behörde über 1,5 Millionen Euro für das Projekt aus.

Der Queerbeauftragte Sven Lehmann stellt den Aktionsplan Queen leben vor

Eine Stellungnahme für das Selbstbestimmungsgesetz reichte auch das „Queere Netzwerk NRW“ ein, das in Nordrhein-Westfalen für den Aufbau von Meldestellen verantwortlich ist, bei dem „transfeindliche Personen“ denunziert werden können, ohne dass überhaupt eine Anzeige gegen sie vorliegt. Finanziert wird das Projekt über das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen.

Mit Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes werden die Fördermittel für die Lobbyvereine natürlich nicht versiegen. Der vom Queerbeauftragen Sven Lehmann in die Wege geleitete „Aktionsplan Queer“ sieht bereits weitere Bürokratieposten, Forschungsarbeiten und Aufklärungsinitiativen vor. Mehrere der oben genannten Lobbygruppen sind erneut mit an Bord, um den Aktionsplan voranzutreiben. Das Familienministerium plant in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro ein für die Förderung von „LGBTQ“-Projekten. Davon sind allein für den „Start des Aktionsplan-Prozesses“ 374.000 Euro vorgesehen.