Selektive Berichterstattung bei ARD & ZDF: Über Brandanschläge gegen SPD-Politiker wird berichtet, nicht aber über die gegen AfD-Politiker

Wird bei den öffentlich-rechtlichen Sendern mit zweierlei Maß gemessen? Zwei Fälle von Brandanschlägen auf Politiker, von denen es nur einer in die Nachrichten von ARD und ZDF schafft, legen dies nahe.

In der Nacht zum 20. Februar dringen Unbekannte in den Eingangsbereich eines Grundstücks von SPD-Lokalpolitiker Michael Müller in Waltershausen in Thüringen ein. Sie zünden ein geparktes Auto an und verwenden dafür Brandbeschleuniger. Auch die Hausfassade wird vom Feuer in Mitleidenschaft gezogen. Die Polizei beziffert den Schaden später auf rund 13.000 Euro.

Eine Sonderkommission ermittelt. Ob es sich um einen politisch-motivierten Angriff handelt, ist noch unklar. Müller jedenfalls vermutet es, da er sich als Kommunalpolitiker auch aktiv an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligte. ARD und ZDF berichten ausführlich über den Anschlag.

Die ARD-Tagesschau zitiert dazu führende SPD-Politiker. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „feigen Anschlag“ und macht die aufgeheizte Stimmung im Land und im Internet mitverantwortlich. „Wer im Netz oder auf der Straße Hass und Hetze verbreitet, der muss wissen: Aus Worten folgen Taten!“ Der thüringische Innenministerin Georg Maier (SPD) erklärt: „Es werden rote Linien überschritten – Gewalt wird gezielt als politisches Mittel eingesetzt.“ Auch das ZDF berichtet ausführlich über den Anschlag. Dabei wird auch der Psychologe Andreas Beelmann zitiert, der klarstellt: Die Bedrohung für die Demokratie sei von rechts stärker. 

Über den Anschlag auf den AfD-Politiker schweigen ARD und ZDF

Nur wenige Tage nach dem Übergriff auf SPD-Politiker Müller kommt es zu einem Anschlag auf das Elternhaus des 24-jährigen AfD-Stadtrats Marius Beyer in Leipzig. In der Nacht zum 29. Februar stecken Unbekannte das Auto der Eltern im Stadtteil Engelsdorf in Brand. Die politische Motiviation des Angriffs ist eindeutig: Die Täter beschmieren die Garage mit einer Drohung an Marius Beyer: „Nazischwein, wir kommen wieder!“ Der sächsische Staatsschutz ermittelt.

Die Feuerwehr muss die Flammen löschen Quelle: privat

Es ist nicht das erste Mal, dass Beyer attackiert wird. Schon im Mai 2023 schmieren Unbekannte an eine Hauswand: „Beyer, Nazischwein. Raus aus Stötteritz! Refugees Welcome! 161“. Auch Reifen zweier Autos sollen damals zerstochen worden sein. Im Februar 2023 greifen den 24-jährigen Linksradikale in einer Bar an. 2020 schlagen Unbekannte die Autoscheiben seines BMWs ein und legen einen Brandsatz. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia taucht ein Bekennerschreiben auf.

Wann wird berichtet und wann nicht?

Über den Anschlag in Leipzig am 29. Februar, der einen Sachschaden von 85.000 Euro verursacht, berichten jedoch weder die ARD und das ZDF. Weshalb? Wann sind Anschläge gegen Politiker von überregionaler Bedeutung für die Berichterstattung und wann nicht? NIUS fragte beide öffentlich-rechtlichen Sender an. Stellvertretend für die ARD antwortet die NDR-Pressestelle: „Abhängig von der gesamten Nachrichtenlage berichtet die tagesschau über Anschläge auf Politikerinnen und Politiker egal, welcher Partei sie angehören. So hat die tagesschau z.B. auch über einen möglichen Angriff auf den AfD-Parteichef Tino Chrupalla im Oktober 2023 berichtet.“

Auch das ZDF verspricht: „Grundsätzlich spielt in der Berichterstattung über politisch motivierte Kriminalität die Parteizugehörigkeit der Betroffenen keine Rolle.“ Der angesprochene Beitrag befasse sich mit der steigenden Anzahl der Angriffe auf Politiker in Thüringen. „Er nennt beispielhaft mehrere Vorfälle – auch die AfD und die Linke betreffend – und ordnet diese, u.a. durch Statements des thüringischen Innenministers Georg Mayer (sic) und des Psychologen Professor Andreas Beelmann, in den größeren Kontext einer zunehmenden politisch motivierten Kriminalität in Thüringen ein.“

Fast zeitgleich mit dem Angriff auf die Familie von Marius Beyer wird auch auf den AfD-Kreisvorsitzenden Maik Julitz in Stade (Niedersachsen) ein Anschlag verübt. Unbekannte schlagen in der Nacht zum 27. Februar Autoscheiben eines weißen SUVs ein, der in einem Carport neben dem Firmengelände des Unternehmers Maik Julitz abgestellt war. Das Problem: Das Auto gehört gar nicht Julitz. Ein Unbeteiliger wurde getroffen. Wenige Wochen zuvor hatten unbekannte Täter bereits einen Sticker mit der Aufschrift „Nazis töten!“ aufgeklabt. Auch über diesen Anschlag am 27. Februar berichten weder die ARD noch das ZDF.

Die Scheiben des Autos im Carport von Maik Julitz sind zerstört. Quelle: privat

Auf einem Sticker prangt die Aufschrift: Nazis töten! Quelle: privat

Maik Julitz nahm am privaten Treffen in Potsdam von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern am 25. November 2023 teil, über den Correctiv berichtet hatte. In den lokalen Medien wurde daraufhin immer wieder sein weißer SUV thematisiert, der in Potsdam auf einem Foto zu erkennen war. Die Täter müssen also gedacht haben, der weiße SUV vor seiner Firma, müsse zu ihm gehören.

In der Nacht vom 28. auf den 29. Februar werden auch in Hessen mehrere AfD-Politiker Opfer von Attacken auf ihre Wohnhäuser. Bei sechs Politikern in Darmstadt schmieren linksextreme Täter Parolen wie „Hier wohnt ein Nazi“ an die Fassaden und vor die Haustür. Beim AfD-Fraktionsvorsitzenden im Darmstädter Stadtrat, Günter Zobel, prangt ein „Zabel Nazischwein“ an den Rollläden. Seit Monaten ist eine von Linksextremisten veröffentlichte Internetseite mit den Privatadressen von AfD-Politikern in Hessen online. Bislang sorgten die Sicherheitsbehörden nicht für eine Abschaltung der Seite.

Eine Foto der Schmierereien am Haus eines AfD-Politikers in Darmstadt Quelle: privat

Unterdessen wurde auch ein Kandidat der Grünen für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg angegriffen. Der 37-Jährige war am Dienstagabend in Amtszell (Kreis Ravensburg) von einem 57 Jahre alten Mann zunächst beleidigt und dann geschlagen worden, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt.

Die ARD-Tagessschau berichtete sofort.