Skandal-Gelächter im Berliner Abgeordnetenhaus: Die Polizei-Hass-Akte der Grünen Tuba Bozkurt

Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt verspottete im Berliner Parlament mit Zwischenrufen den Mord an den Polizisten in Mannheim. Wer ist diese Politikerin, die offenbar ein Polizei-Problem hat? 

Es war ein Moment der Schande: Im Berliner Abgeordnetenhaus fallen während einer Debatte über Migration und Sicherheit von Einsatzkräften Grüne-Abgeordnete doch tatsächlich in Gelächter (NIUS berichtete). Der Eindruck: Sie verspotten den von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. 

Als Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gerade das Horror-Attentat von Mannheim erwähnte („Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich ...“) – wird sie plötzlich durch taktlose Zwischenrufe unterbrochen. Darunter der spöttische Kommentar: „Mannheim soll tot sein?“. Danach: „Lachen bei den Grünen“ – so wurde es im Sitzungs-Protokoll vermerkt. Auf der Zuschauertribüne waren Polizisten zu Gast, die sich fassungslos nach vorne beugten.

Hier im Video ist das Gelächter der Grünen-Abgeordneten über den Polizisten-Mord festgehalten:

Die Grünen-Abgeordnete, die so unangemessen und respektlos dazwischen rief: Tuba Bozkurt (41, Grüne). Doch wer ist die Grünen-Politikerin eigentlich? Ein Blick ins Archiv ihrer Aussagen zeigt die Ablehnung gegenüber der Polizei in Deutschland. 

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt (41)

Wer ist Tuba Bozkurt?

• Die 41-jährige deutsche Politikerin bezeichnet sich selbst als Tochter türkischer Arbeiter-Eltern. Sie sei „ehrenamtliche Antidiskriminierungsbeauftragte“ bei den Berliner Grünen. Zudem ist sie Sprecherin der Arbeitsgruppe „Antirassismus und Vielfalt“ der Grünen in Berlin-Mitte.
• Sie studierte von 2009 bis 2014 Politikwissenschaft in Darmstadt und in Barcelona – doch erwarb offensichtlich keinen Abschluss.
• Während ihres Studiums trat sie 2009 in die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein.
  
  
  Auf ihrem Instagram-Kanal hebt Bozkurt hervor, dass die Polizei Berlin verurteilt wurde. In dem Fall ging es um die polizeiliche Frage nach der Herkunft.
• Seit 2021 ist Bozkurt Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie vertritt den Wahlkreis Gesundbrunnen. 

Bozkurt fiel immer wieder mit ablehnenden Aussagen auf

Auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) entschuldigte sich Bozkurt für den Skandal-Zwischenruf: „Ich möchte für meinen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus um Entschuldigung bitten. Er war pietätlos und unanständig und ich bereue ihn zutiefst. Die Angehörigen, Freund:innen und Kolleg:innen von Rouven L., die ich damit verletzt habe, bitte ich aufrichtig um Entschuldigung.“

Doch der Vorfall lässt die Frage aufkommen, was für ein fatales Weltbild die Grünen-Politikerin von Polizisten hat, die unsere Demokratie und Freiheiten täglich verteidigen und ihr Leben dafür riskieren? 

Fakt ist: In der Vergangenheit fiel Bozkurt immer wieder mit ablehnenden Aussagen gegenüber der Polizei insgesamt auf.

Freitag 7. Juni: Mit einer Schweigeminute wurde landesweit des getöteten Polizisten Rouven Laur gedacht.

Bozkurt stellte sich hinter Skandal-Zitat von „braunem Dreck in Sicherheitsbehörden“

Vor einem Jahr zitierte die Abgeordnete Bozkurt auf X, ein Zitat, das der Polizei allgemein „Rechtsextremismus“ in unterstellt.

Konkret: Dabei ging es um einen Fall, bei dem die Dozentin einer Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen vermeintlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen anprangerte. Die Dozentin Bahar Aslan sprach dabei von „braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“. Das sorgte für große Empörung innerhalb der Polizei und Hochschule.

Die Berliner Grünen-Politikerin Bozkurt stellte sich mit ihrem X-Post hinter Aslan. Auch solidarisierten sich Prominente einem offenen Brief mit Aslan – darunter Tuba Bozkurt.

Der Skandal-Tweet von Aslan lautete: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht.“ Die Dozentin Aslan verlor ihren Lehrauftrag aufgrund dieser Wortwahl.

Bozkurt attestiert der Polizei „strukturellen Rassismus“

Seit Jahren gibt es in Deutschland Diskussionen über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen unter andrem Vorwürfe gegen 30 Polizisten erhoben, die rechtsextremistische Propaganda in mindestens fünf privaten Chatgruppen versendet und empfangen haben sollen. Von linkspolitischer und linksaktivistischer Seite kommt immer wieder der pauschale und fatale Vorwurf, die Polizei sei systematisch und strukturell rechtsextrem. 

Im Jahr 2022 wurde eine umstrittene Rassismus-Studie über die Polizei im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt, dessen Forscher von einem Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft ausgehen, auch innerhalb der Polizei.

Dem getöteten 29-Jahre alten Polizisten Rouven L. wurde landesweit gedacht.

Damals sagte die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt im Berliner Innenausschuss: „Wenn wir von strukturellem Rassismus reden, meinen wir genau das.“

Bedeutet: Offensichtlich vertritt auch Tuba Bozkurt die umstrittene Theorie eines „strukturellen Rassismus“ in der Polizei.

So twitterte die Grünen-Politikerin auch im September 2022: „Ich bleibe dabei: Die Berliner Polizei hat ein strukturelles Problem mit Rassismus!“

Anlass war ein Polizeieinsatz in Berlin, bei dem ein Polizist zu einer syrischen Frau, die sich dem Einsatz widersetze, in einer Wohnung sagte: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekundete damals, dass sie das nicht als Rassismus empfindet.

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