Der Podcast! Hier rechnet Söder mit Wolfram Weimer ab!

Klare Kante vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer!

Im Podcast „Machtmenschen“ des Focus sprach Söder über den Umgang Bayerns mit den Veranstaltungen der Weimer Media Group, welche unmittelbar mit politischem Einfluss als „Asset“ warben. Sieht Söder darin einen Interessenskonflikt? Die Staatskanzlei Bayerns hat jedenfalls eine Überprüfung angekündigt.

Hören Sie hier in die wichtigsten Aussagen von Söder:

Focus: Kulturstaatsminister Wolfram Weimar, der steht gerade unter extremem Druck. Ihm wird vorgeworfen, sein Ministeramt letztlich mit seinen privaten wirtschaftlichen Interessen zu vermengen oder anders gesagt auf seinem jährlichen Ludwig-Erhardt-Gipfel gegen ziemlich viel Geldzugang zu hochrangigen Politikern zu vermitteln oder verhökern. Sie selbst sind seit Jahren ja Schirmherr dieses Gipfels. Was bedeutet denn eine Schirmherrschaft bei einem solchen Gipfel?

Söder: Nun, die Schirmerschaft bedeutet, dass ich da am Anfang zur Öffnung des Gipfels dabei bin, in der Regel maximal 30 Minuten. Und da bin ich auch immer weg. Und ich glaube, das ist auch okay. Wir prüfen jetzt aber trotzdem einmal nach allen. Compliance-Gründen, ob die Vorwürfe – es geht ja im Wesentlichen um einen Vorwurf. Vorwurf heißt: Es wird quasi der Eindruck vermittelt oder auch so geschehen, dass es Essen, Hintergrundrunden, geheime Gespräche gegeben hat, in denen quasi über Geld die Möglichkeit besteht, Zugang zu finden. Das prüfen wir jetzt, ob das stimmt. Und danach würden wir entscheiden, ob wir die Förderungen, die es auch gibt, die auch in der Öffentlichkeit diskutieren werden, ob die bleiben oder nicht. Und alle anderen Entscheidungen über das Amt trifft nur der Bundeskanzler, und der hat sich klar dahinter Herrn Weimer gestellt. Insofern ist die personelle Frage, die diskutiert wird, – glaube ich – in Berlin erst mal entschieden.

Markus Söder stellt in Richtung Wolfram Weimer klar: Geld verdienen oder Politik.

Focus: Sehen Sie das genauso wie Friedrich Merz?

Söder: Es kann Friedrich Merz besser beurteilen. Also erstmal ist es ja auch seine bewusste Entscheidung gewesen. Er sitzt auch im Kanzleramt. Die beiden sind ja auch, glaube ich, sehr, sehr befreundet. Haben auch viele Bergtouren oder Seetouren um den See gemacht. Ich weiß nicht genau, was da, was da mehr war. Insofern, glaube ich, ist die Nähe größer, aber auch die Kenntnis um das Problem größer. Und wenn Friedrich Merz sagt, das ist okay für ihn, dann ist es auch.

Focus: Die Prüfung wurde, glaube ich, am 18. November bei Ihnen initiiert. Wie lange dauert so eine Prüfung? Wann können wir mit dem Ergebnis rechnen?

Söder: Kann ich Ihnen nicht sagen. Da greife ich auch nicht ein in die Prüfung. Ich finde, an solchen Stellen ist immer gut, wenn man das da nicht so Hoppla-Di-Hopp entscheidet oder aus der Hosentasche entscheidet, sondern einfach nur mal, dass sich das alles anschaut. Alle Unterlagen sichtet. Ich habe selber da keinen Überblick, aber ich nehme das ernst, weil wir in Bayern und ich auch ganz sehr persönlich achte immer extrem drauf – auf Trennung von Partei, von Staatsamt und auch, dass da nie ein Vorwurf kommt, der da stattfindet. Also wir nehmen das in Bayern sehr, sehr ernst. Ich sage es mal so: meine Empfehlung an junge Politiker. Man muss sich entscheiden. Blaulicht oder Konto. Das muss man sich entscheiden. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zwei zusammen geht nicht.

Söder provoziert mit Verbindung von Merz und Weimer

Bundeskanzler Merz log sogar für seinen Kulturstaatsminister in der ARD und sagte:  „Die Vorwürfe gegen Wolfram Weimer haben sich alle als falsch erwiesen“. Söder sieht das nicht genauso wie der Kanzler und sagte: „Das kann Friedrich Merz besser beurteilen.“ Sogar die persönliche Beziehung zwischen Weimer und Merz bringt Söder provokant ins Spiel: „Die beiden sind ja auch, glaube ich, sehr, sehr befreundet, haben auch viele Bergtouren oder Touren um den See gemacht.“ Insofern glaube er, sei „die Nähe größer, aber auch die Kenntnis um das Problem größer, und wenn Friedrich Merz sagt, das ist okay für ihn, dann ist es auch okay.“

Merz und Weimer sind seit Langem Vertraute.

„Einfluss auf politische Entscheidungsträger“

Am 17. November hatte Apollo News darüber berichtet, dass die Weimar Media Group von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Geldzahlungen Zugang zu Regierungspolitikern verkauft. Das Portal berief sich dabei auf Werbeunterlagen für den Ludwig-Erhard-Gipfel, den die Weimer Media Group jährlich veranstaltet. In den Dokumenten wurde mit einem möglichen „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ geworben. Das von Wolfram Weimer und seiner Frau gegründete Unternehmen versprach „Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“. Das Unternehmen bestreitet die Echtheit der Dokumente nicht.

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