Söder, Reul, Wegner: Union distanziert sich nach AfD-Aussage von Merz – und der rudert zurück

• CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist damit klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen.
• Merz rudert derweil zurück. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben” twitterte er am Montagmorgen.
• Auch NRW-Innenminister Reul schließt jeden Zusammenarbeit mit der AfD aus – „egal auf welcher Ebene“.

Die Union geht nach Friedrich Merz' Aussagen zu Kooperationen mit der AfD auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden!

CSU-Chef Söder

„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene”, schrieb der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Montag auf Twitter. Die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte unsere Gesellschaft. 

Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. „Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst”, schrieb Söder und fügte hinzu: „Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt.”

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Derweil rudert Merz selbst von seiner ursprünglichen Aussage zurück. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben” twitterte er am Montagmorgen.

Reul: Kooperation kommt nicht in Frage

Auch NRW-Innenminister Reul schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es gelte der entsprechende Grundsatzbeschluss der CDU, sagte Reul im Deutschlandfunk. Die AfD sei eine Partei außerhalb demokratischer Überlegungen. Eine Kooperation komme daher nicht in Frage – egal auf welcher Ebene. Vielmehr müssten die etablierten Parteien in der Lage sein, die Probleme der Menschen zu lösen.

NRW-Innenminister Reul hat jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Auch Berlins regierender Bürgermeister Wegner von der CDU kritisierte seinen Parteivorsitzenden. Er schrieb auf Twitter, man werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung sei.

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Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften”, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz.

„Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.” Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.