Söder über Forderungskatalog der FDP: „Scheidungsurkunde für die Ampel!“

Der nächste Koalitionsstreit der Ampel-Regierung nimmt bereits Fahrt auf: Angesichts eines am Sonntag öffentlich gewordenen Beschlusspapiers der FDP ist sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sicher, dass die Ampel-Koalition nicht mehr lange durchhält. „Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!“, kommentierte er das FDP-Papier in der Bild-Zeitung.

Hintergrund seiner Äußerungen ist ein neues 12-Punkte-Programm der FDP, über das am Montag auch im Präsidium der Partei beraten werden soll. Die Unterpunkte der Beschlussvorlage lesen sich wie eine Art Kampfansage an die Koalitionspartner der Grünen und der SPD.

Unter anderem geht es um eine Bürgergeld-Reform: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, heißt es im Papier, über das zuerst die Bild-Zeitung berichtete. Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.

Zerbricht die Ampel-Koalition?

NIUS hatte am Sonntag berichtet, dass es mittlerweile knapp 3,9 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte gibt, die eigentlich arbeiten könnten. Knapp 2,5 Millionen von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Mehr dazu lesen Sie hier.

Rente mit 63 soll abgeschafft werden

Zudem soll das Bürgergeld im nächsten Jahr nicht an die Inflation angeglichen werden. Gerade die SPD hatte Kürzungen beim Bürgergeld zuletzt vehement ausgeschlossen.

Die FDP will laut dem Bericht außerdem die Rente mit 63 abschaffen. Dies könne man sich angesichts des Fachkräftsmangels nicht mehr leisten. Für arbeitswillige Rentner soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung gestrichen werden. „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können.“

Auch an die staatliche Förderung über die EEG-Umlage will die FDP ran. Auf lange Sicht müssten die Erneuerbare Energien „endgültig in den Markt“ übernommen werden, bis dahin soll die EEG-Umlage gesenkt werden.

Keine staatliche Förderung mehr für Erneuerbare Energien?

Auf dem Parteitag soll über das Papier diskutiert werden

Bei den Grünen könnte der Vorschlag für Verwunderung sorgen, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Dabei sollen „alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern“.

Über die Vorlage soll auf dem Parteitag der Liberalen am diskutiert werden. Derzeit steht die Partei mit dem Rücken zur Wand. Umfragen sehen die Partei bundesweit bei knapp über oder sogar unter fünf Prozent. In den Bundesländern, in denen im September gewählt wird (Thüringen, Sachsen, Brandenburg), spielt die FDP überhaupt keine Rolle mehr.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bilanziert: „Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte.“

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