Sondierungsgespräche in Sachsen gescheitert: CDU, BSW und SPD wollen nicht koalieren

Die Sondierungsgespräche in Sachsen sind gescheitert. Damit ist klar: Eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD wird es nicht geben.

Das BSW teilte am Mittwoch mit, dass die Gespräche ergebnislos abgebrochen wurden. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können. Gleichzeitig warf das BSW seinen Gesprächspartnern nach dem dritten Treffen vor, kein wirkliches Bekenntnis zum Frieden zu wollen: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Streitthema zwischen CDU und BSW ist unter anderem die Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, will nicht mehr mit CDU-Chef Kretschmer verhandeln.

Somit ist völlig unklar, wie es in Sachsen weitergeht. Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD aus. Am Dienstag hatte es Gespräche zwischen AfD-Chef Jörg Urban und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegeben. Eine andere Option wäre eine Minderheitsregierung der CDU. Das hatte Kretschmer zuletzt eigentlich ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall könnte es zu Neuwahlen kommen. Denn laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Gibt es bis dahin keine Einigung, wird das Parlament aufgelöst.

Die Sitzverteilung der sieben Parteien im Sächsischen Landtag sieht wie folgt aus:
CDU: 41
AfD: 40
BSW: 15
SPD: 10
Grüne: 7
Linke: 6
Freie Wähler: 1

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