Sozialdemokraten greifen Bundeskanzler frontal an: SPD-Abgeordnete werfen Merz „Ausgrenzung” vor

Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete gehen in der sogenannten „Stadtbild“-Debatte auf Konfrontationskurs zum Kanzler. In einem gemeinsamen Schreiben werfen sie Friedrich Merz „Ausgrenzung“ vor und präsentieren einen Acht-Punkte-Plan für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild. Die Sozialdemokraten fordern, dass sich die Regierungskoalition bis Jahresende auf eine gemeinsame Linie verständigt – etwa durch einen Parlamentsbeschluss oder einen Gipfel im Kanzleramt, berichtet der Stern.

In dem Schreiben, das dem Stern vorliegt, heißt es: „Die jüngste Debatte um das ‚Stadtbild‘ zeigt: Ja, es gibt Herausforderungen – aber Friedrich Merz benennt das falsche Problem.“ Unterzeichnet haben den Vorstoß SPD-Abgeordnete aus Großstädten in ganz Deutschland: Adis Ahmetovic (Hannover), Isabel Cademartori (Mannheim), Sanae Abdi (Köln), Annika Klose und Hakan Demir (Berlin), Rasha Nasr (Dresden), Sebastian Roloff (München), Serdar Yüksel (Bochum), Armand Zorn (Frankfurt) und Aydan Özoğuz (Hamburg).

SPD-Politiker Armand Zorn

Kritik an Merz: Ressentiments befeuert

In dem als „Debattenbeitrag“ bezeichneten Papier schreiben die Abgeordneten, wer die Diskussion auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen. Die SPD-Politikerinnen und -Politiker kritisieren damit die Wortwahl des Kanzlers, der in der vergangenen Woche von einem Problem im Stadtbild gesprochen hatte – eine Aussage, die bundesweit heftige Diskussionen ausgelöst hat.

Merz hatte am Mittwochabend versucht, seine Äußerung zu präzisieren. Er betonte, dass Deutschland auch künftig auf Einwanderung angewiesen sei, verwies aber darauf, was ihn an der Situation in vielen Städten störe: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.

Die SPD-Abgeordneten erklären weiter, die vom Kanzler ausgelöste Diskussion habe viele Reaktionen und teils verständliche Empörung hervorgerufen. Gleichzeitig seien durch unklare Formulierungen Ressentiments befeuert worden. Die Debatte über Stadtbilder brauche, so das Papier, Präzision in der Analyse und Klarheit in den Antworten. Die Abgeordneten regen an, die Koalition solle eine „Zukunftsstrategie Innenstadt 2030+“ entwickeln.

SPD-Politiker Serdar Yüksel

Sicherheit, Prävention und bezahlbarer Wohnraum

In ihrem Acht-Punkte-Plan fordern die SPD-Abgeordneten ein umfassenderes Verständnis von Sicherheit. „Wir setzen auf Prävention statt Ausgrenzung: mehr aufsuchende Sozialarbeit, stationäre und mobile Beratungs- und Gesundheitsdienste, Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt“, heißt es. Auch bessere Beleuchtung, Notrufsysteme und sichere Wegekonzepte könnten das Vertrauen der Bürger stärken.

„Eine abgestimmte Präsenz von Bundes- und Landespolizei, kommunalen Ordnungsdiensten und – an zentralen Bahnhöfen – DB-Sicherheitskräften, unterstützt durch Streetworker, verbessert das Sicherheitsgefühl.“ Gegen Kriminalität müsse effektiv und im rechtsstaatlichen Rahmen vorgegangen werden.

Auch die Wohnungsfrage steht im Mittelpunkt. Bezahlbarer Wohnraum sei eine „soziale Schlüsselfrage der Innenstädte“. Die SPD-Abgeordneten fordern, die Stadtzentren wiederzubeleben – etwa durch Co-Working-Spaces, Pflege- und Gesundheitszentren sowie kurze Wege zwischen Arbeit, Freizeit und Alltag.

In dem Schreiben heißt es weiter, Obdachlosigkeit sei sichtbarer Ausdruck sozialer Not, nicht individueller Schuld. Ziel müsse es sein, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, etwa durch bezahlbare Notunterkünfte und präventive Sozialarbeit. „Niemand darf in diesem Land auf der Straße leben müssen.“

Auch sie wirft Merz „Ausgrenzung“ vor: SPD-Politikerin Aydan Özoğuz

„Als Sozialdemokrat:innen bekennen wir uns zu Deutschland als Einwanderungsland“

Darüber hinaus soll die Nutzmischung von Wohnraum, Arbeitsplätzen und Kulturangeboten gestärkt werden. „Wir wollen rechtliche und finanzielle Rahmen schaffen, um vielfältige Nutzungen zu ermöglichen – statt eintöniger ‚Konsummeilen‘.“ Kultur- und Sportstätten müssten als „zentrale Orte des urbanen Lebens“ erhalten und gefördert werden. Ebenso brauche es eine Mobilitätspolitik, die alle mitnehme. Die Finanzierung der Kommunen müsse gesichert und ihre Handlungsspielräume erweitert werden.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen schreiben die Abgeordneten: Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD solle sich bis Jahresende auf ein gemeinsames Verständnis des ‚Stadtbilds‘ verständigen, etwa durch einen parlamentarischen Beschluss oder einen Gipfel im Kanzleramt.

Abschließend heißt es: „Als Sozialdemokrat:innen bekennen wir uns zu Deutschland als Einwanderungsland. Staatsbürgerschaft erkennt man Menschen nicht an – wer in unseren Städten lebt, sich einbringt und engagiert, ist Teil unseres gemeinsamen Stadtbilds.“

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