Sozialleistungen trotz Haftbefehl: Regierungsstreit um Bürgergeld für gesuchte Straftäter

In der Bundesregierung ist ein Streit über Bürgergeldzahlungen an gesuchte Straftäter entbrannt. Nach NIUS-Informationen drängt die CDU darauf, Sozialleistungen für Personen mit offenem Haftbefehl zu stoppen. Die SPD stellt sich demnach bislang quer.

Hintergrund ist ein bislang bestehendes Behördenproblem: Wer per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld beantragen oder weiter beziehen. Grund dafür ist, dass die Datenbanken von Polizei und Jobcentern bislang nicht miteinander abgeglichen werden.

„Keinen Cent Bürgergeld“ 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun Konsequenzen – und wirft der SPD vor, Reformen auszubremsen. „Die SPD bremst auch beim Bürgergeld, Frau Bas hat offenbar die Handbremse angezogen“, sagte Linnemann in einem aktuellen BILD-Interview.

Bärbel Bas (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, am heutigen Freitag im Bundestag. Die CDU will den Zugang zu Sozialleistungen verschärfen, sie tritt regelmäßig auf die Bremse.

Der CDU-Politiker kündigte zugleich schärfere Regeln bei Sozialleistungen an. „Jeder, der mit einem Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen“, erklärte Linnemann. Außerdem müsse man stärker gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.

Kritik übte Linnemann auch an sogenannten Aufstockern aus dem EU-Ausland. Es könne nicht sein, „dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten“.