Sozialsystem vor dem Kollaps! Schon bald muss sich der Staat entscheiden, ob er Bürgergeld oder Rente auszahlt

Der deutsche Sozialstaat ist ein Fass ohne Boden: In allen Bereichen explodieren die Kosten. Abgaben und Beitragssätze müssen steigen und gleichzeitig werden Rücklagen aufgebraucht und Steuerzuschüsse erhöht. Die schlimmsten Verwerfungen stehen bei Rente, Krankenkasse und Bürgergeld aber noch bevor – ohne gewaltige Einsparungen und große Reformen könnte die Bundesregierung schon in wenigen Jahren vor der Frage stehen, ob nur noch das Bürgergeld oder die Rente ausgezahlt werden kann.

500 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2025 groß sein – eine halbe Billion Euro. Schon heute gehen 121 Milliarden Euro als Steuerzuschuss an die Rentenversicherung, 14,5 Milliarden Euro als Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Das Bürgergeld schlägt in diesem Jahr mit knapp 50 Milliarden Euro zu Buche.

Bedeutet: Schon heute wandern 37 Prozent aus dem Bundeshaushalt direkt in den Sozialstaat, um diesen zu stützen. Und die Tendenz kennt nur eine Richtung: steil nach oben!

Wie steil, legt ein Blick in ein Gutachten des Bundesrechnungshofes nahe, das 2022 zum Start der Ampel-Regierung erschienen ist. Schon damals hatte der Rechnungshof davor gewarnt, dass die Garantie des Rentenniveaus zu höheren Kosten und somit zu einer Umverteilung der Lasten für jüngere Generationen führen würde.

Steuerzuschüsse und Bürgergeld werden noch viel schneller teurer als gedacht

Entscheidend ist jedoch: Der Rechnungshof war damals – 2022 – davon ausgegangen, dass der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt bis zum Jahr 2035 auf 132,4 Milliarden Euro ansteigen könnte. Für das Jahr 2025 war ein Zuschuss von 93,5 Milliarden erwartet worden. Eine Unterschätzung der tatsächlichen Kosten um knapp 30 Prozent und ein Hinweis darauf, wie rasant der notwendige Steuerzuschuss zur Stabilisierung der Rentenkasse in den kommenden Jahren in die Höhe schießen könnte.

Allein schon, weil in den kommenden Jahren die geburtenstärksten Jahrgänge in der Geschichte der Bundesrepublik, die sogenannten Babyboomer, in Rente gehen. Derweil hat die neue Bundesregierung keinerlei Einsparungen oder Reformen im Rentenbereich angestrebt. Im Gegenteil: Das Rentenniveau soll gesetzlich bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die sogenannte „Mütterrente“ soll noch dazukommen, was die Ausgaben weiter treiben wird. Eine Experten-Kommission soll Vorschläge für mögliche Reformen prüfen. Das Problem wird in die Zukunft verlagert.

Brisant: Ohne diesen Steuerzuschuss, der ein Drittel der Ausgaben deckt, ist die Rente längst nicht mehr sicher. 

Sozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben.

Ähnlich steil zeigt die Kurve beim Bürgergeld nach oben: Waren es 2023 im Jahr der Einführung noch 37 Milliarden Euro, wird es im laufenden Jahr 2025 – also nur zwei Jahre später – mit rund 50 Milliarden Euro ein Drittel mehr sein. Im Haushalt sind sogar 52 Milliarden Euro eingeplant, wohl in der Erwartung, dass die Kosten unerwartet aus dem Ruder laufen könnten, wie es in den vergangenen Jahren regelmäßig der Fall war. 

Bemerkenswert: Etwa die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind gar keine deutschen Staatsbürger. Der Sozialstaat und somit auch der Bundeshaushalt wird also massiv durch eingewanderte Menschen belastet, in Teilen durch Menschen, die Sozialleistungen beziehen, ohne je ins System eingezahlt zu haben.

Sozialstaat frisst immer mehr vom Bundeshaushalt auf

Schon heute ist der Etat des Sozialministeriums, in dem Rentenzuschuss und Bürgergeld gebündelt liegen, mit 37 Prozent Anteil am Gesamthaushalt der mit riesigem Abstand größte. Die 14,5 Milliarden Euro, die aus dem Gesundheitsministerium an die gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden, erhöhen diese Sozialstaats-Quote im Haushalt zusätzlich. Die Finanzlage von Kranken- und Pflegekassen ist ähnlich prekär wie bei der Rente. Schon in diesem Jahr will die Bundesregierung den Kassen einen Milliarden-Kredit gewähren, um Finanzlöcher jenseits der Schuldenbremse zu stopfen. Auch hier drohen massive weitere Ausgaben für die Bundesregierung, sollten die unausweichlichen Steigerungen der Beitragssätze die explodierenden Kosten nicht abdecken. 

Es ist schwer zu beziffern, wie sich diese Quote in den kommenden Jahren entwickeln wird, dafür spielen zu viele dynamische Komponenten wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und Zuwanderung eine zu große Rolle. Fest steht jedoch wohl: Die Kosten für den Sozialstaat werden schneller wachsen als der Bundeshaushalt und somit die haushälterischen Spielräume der neuen und zukünftiger Bundesregierungen immer weiter einschränken.

Ein gegenläufiger Effekt schränkt den Spielraum weiterhin ein: Bis 2029 steigen wegen der gigantischen Schuldenpakete die Zinskosten von heute rund 30 auf dann rund 60 Milliarden Euro – mehr als zehn Prozent des Haushaltes.

Sozialstaat in Gefahr

Die explodierenden Kosten des Sozialstaates – beim Bürgergeld und bei den dringend notwendigen Steuerzuschüssen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung – schränken den Bundeshaushalt schon heute stark ein und werden es in Zukunft erwartbar noch viel mehr tun. Ohne radikale Kostensenkungen, Spar-Projekte in anderen politischen Ressorts oder große Reformen im Sozialbereich droht das System Sozialstaat in Deutschland ins Wanken zu geraten. Zukünftige Regierungen könnten vor der Frage stehen, ob sie die Rente weiterhin auskömmlich mit dem Steuerzuschuss unterstützen können oder ob das Bürgergeld noch in voller Höhe gezahlt werden kann.

Beides sind freilich gesetzlich verpflichtende Leistungen, die der Staat eigentlich nicht ausfallen lassen kann – die finanzielle Realität, die Explosion der Kosten in allen Bereichen des Sozialstaates gepaart mit dem Unwillen der Bundesregierung, große, schmerzhafte Reformen anzustreben, lässt jedoch große Zweifel aufkommen, ob diese gesetzliche Verpflichtung ohne Weiteres einzuhalten sein wird. 

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