SPD-Angriff auf Lindner: Ausnahme von Schuldenbremse noch nicht vom Tisch!

Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner geben sich nach der Haushalts-Nachtsitzung geeint – aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es aber Beschuss in Richtung des Finanzministers!

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht Lindner nicht nur die Fähigkeit zur ordentlichen Amtsführung ab, Mützenich will auch weiter über eine Ausnahme der Schuldenbremse nachdenken: „Deswegen behalte ich mir dieses Instrument (Notlagebeschluss, d.Red.) auch weiterhin vor“, sagte er nach der Fraktionssitzung am Freitagmorgen.

Einen Notlagen- oder Überschreitungsbeschluss lehnt die FDP konsequent ab, da sie einen Verfassungsbruch fürchtet, weil keine aktuelle unvermeidbare Krise herrscht. Auch im Haushalts-Entwurf der drei Ampel-Spitzen ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse nicht eingeplant.

Mützenich scheint das egal zu sein: „Wenn es notwendig ist, werden wir diese Frage weiter einbringen. Wir wollten nicht die Schuldenbremse aussetzen. Wir wollten genau ein Instrument, was die Schuldenbremse bereithält, für Zeiten, die nicht normal sind und die Zeiten sind nicht normal, auch dem Bundeskabinett in Erwägung stellen.“

Dann der Angriff auf die FDP: „Wenn einige meinen, sie müssten wegen eines Dogmas kämpfen, dann vertun sie sich. Die Menschen haben mehr Interesse, was sie von diesem Haushalt haben. Und so sollte er auch gestaltet werden.“

Bei der Scholz-Habeck-Lindner-Pressekonferenz war der Mützenich-Angriff Thema.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Eine Journalistin fragte nach den Aussagen des SPD-Fraktionschefs: „Sie hätten Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, denn der Kanzler hätte sofort eingreifen müssen. Deswegen ist für so einen SPD-Fraktionschef eine starke Aussage. Inwiefern beeinflusst das ihre Dreier-Sache?“, fragte sie.

Scholz wollte antworten, doch Lindner fiel ihm ins Wort: „Wäre es unhöflich, wenn ich sage: Gar nicht.“

Scholz ergänzte: „Was wir hier vorgelegt haben, ist ein sehr beeindruckendes Gemeinschaftsprodukt und ein Zeichen dafür, dass die Regierung in genau dieser Zeit das Richtige tut. Und ich bin überzeugt, dass das eine sehr gelungene Lösung ist, die wir jetzt präsentieren.“

Die Ampel-Spitzen geben sich geschlossen, doch in den Fraktionen rumort es bereits, wo wer zu kurz gekommen ist und bei welchem Thema noch Geld herauszuholen ist. Der Streit ist also nicht beendet – sondern nur in den Bundestag verfrachtet worden.