„Das kommt jetzt“ – SPD-Basta zur neuen Zuckersteuer!

„Die christdemokratische Antwort seien nicht Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente.“ Mit diesen Worten lehnten die Delegierten des CDU-Parteitags im Februar 2026 die Einführung einer Zuckersteuer ab. Nun kommt sie doch – als Teil vons Warkens Reformplan für das Gesundheitssystem. „Das ist vereinbart, wir halten das für sinnvoll und das kommt jetzt“, kommentiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Keine Zuckersteuer. Mit diesem klaren Beschluss ging die CDU etwa in die entscheidenden Tage des Wahlkampfs in Baden-Württemberg. 60 Tage später beschließt die schwarz-rote Regierung nun eine „Abgabe“ auf Limonaden. Für CDU-Chefhaushälter Christian Haase kommt diese Ankündigung überraschend. „Das wird bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch. Wir haben da sehr, sehr viele und sehr ernsthafte Fragen – auch angesichts unserer eigenen Beschlusslage auf dem Parteitag im Februar“, sagte der Abgeordnete der Bild-Zeitung. Er fordert zunächst nun Aufklärung innerhalb der eigenen Reihen: „Da muss erstmals geklärt werden, wer das nun zugesagt hat.“

„Verantwortung verpflichtet“ war das Motto des Parteitags im Februar

Für den Koalitionspartner scheint die Steuer auf Cola und Co hingegen beschlossene Sache. Die neue Zuckersteuer sei „Teil des Paketes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist vereinbart, wir halten das für sinnvoll und das kommt jetzt“, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf

Spahn versucht, seine Leute zu beruhigen

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht in der geplanten Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke weniger eine Einnahmequelle für den Staat, sondern in erster Linie einen Beitrag für bessere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. „Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher“, sagte der CDU-Politiker. Wenn es gelinge, über eine Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken zu reduzieren, wäre das ein echter Beitrag für mehr Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. „Ich finde, man muss die Debatte vor allem aus dieser Richtung heraus führen.“

CDU-Parteitag sprach sich gegen Limosteuer aus

„Die CDU will keine Limo-Steuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen“, schrieb die Deutsche Presse-Agentur noch vor zwei Monaten. Der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart lehnte damals einen entsprechenden Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein ab. Der Antrag sah vor, dass die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordert. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte um Unterstützung für eine bundesweite Zuckersteuer geworben und scheiterte.