SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbricht: Woidke erklärt Zusammenarbeit für beendet

Die bundesweit einzige Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ist nach gut einem Jahr gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte in Potsdam das Ende des Bündnisses. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Abgeordneter sowie anhaltenden internen Konflikten sei die Krise beim Koalitionspartner nicht mehr beherrschbar gewesen.

„Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben“, sagte Woidke. „Deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrags damit entfallen.“ De facto werde nun zunächst eine Minderheitsregierung arbeiten. Woidke kündigte Gespräche mit der CDU an, Ziel sei Sicherheit und Stabilität.

Mehrheit weg nach weiteren Austritten

Die Koalition hatte ihre Arbeit im Dezember 2024 aufgenommen und verfügte damals über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Im November geriet das Bündnis ins Wanken, als vier Abgeordnete aus der BSW-Partei austraten und damit eine Krise der Fraktion auslösten. Als Gründe nannten sie unter anderem „autoritäre Tendenzen“ in der Partei. Zwei von ihnen traten später wieder ein.

Am Montag zog der frühere BSW-Landeschef Robert Crumbach Konsequenzen und trat aus Partei und Fraktion aus. Die SPD-Fraktion nahm ihn bereits auf. Am Dienstag verließen auch Jouleen Gruhn und André von Ossowski die BSW-Fraktion, der sie bislang trotz Parteiaustritts noch angehört hatten. Damit verlor die Koalition endgültig ihre parlamentarische Mehrheit. Auch Gruhn will in die SPD-Fraktion wechseln.

Dietmar Woidke (SPD, M), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach (l), aus dem BSW und der BSW-Fraktion ausgetretener Vize-Ministerpräsident (Christophe Gateau/dpa)

Streit um Treueschwur und Rundfunkreform

Vor dem Jahreswechsel hatte die SPD von ihrem Partner ein klares Bekenntnis zur Koalition verlangt. Alle 14 BSW-Abgeordneten sollten sich formell zur Zusammenarbeit bekennen. Die BSW-Landeschefin Friederike Benda, Fraktionschef Niels Olaf Lüders und auch die Bundesspitze lehnten das jedoch ab. Benda forderte stattdessen die Entlassung Crumbachs sowie einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.

Woidke hatte das BSW in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe auf eine Lösung. Auslöser der Eskalation war im November ein Streit über das mehrheitliche Nein der BSW-Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte damals gespalten und hatte keine eigene Mehrheit; die CDU verhalf der Reform schließlich zur Zustimmung.

Optionen: SPD-CDU oder Minderheitsregierung

Nach dem Bruch rückt eine Koalition aus SPD und CDU wieder in den Bereich des Möglichen. Ein solches Bündnis war nach der Wahl wegen fehlender Mehrheit verworfen worden. Durch den Übertritt Crumbachs zur SPD-Fraktion hätte eine SPD-CDU-Koalition nun eine Mehrheit von einer Stimme.

Die AfD fordert bereits Neuwahlen. Woidke lehnt das ab. Eine länger währende SPD-Minderheitsregierung gilt ebenfalls als wenig realistisch. Gespräche mit der CDU sollen nun klären, ob es in Brandenburg zu einer neuen Regierungsmehrheit kommt.