SPD-Chefin Esken nutzt den Tod von Walter Lübcke für Wahlkampf aus

• SPD-Chefin Esken gibt Hessen CDU-Mitschuld am Mord von Walter Lübcke.
• Immer wieder instrumentalisiert die SPD den Mord am CDU-Politiker.

In Hessen ist Wahlkampf! Das merkt man derzeit daran, dass die SPD nicht davor zurückschreckt, den Tod des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen die Hessen-CDU zu machen.

„Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können“, sagt Esken dem Spiegel. Das zeigten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Landtag in Wiesbaden – andere Parteien kommen jedoch zu anderen Schlüssen.

Eskens Sicht: Die verantwortlichen CDU-Politiker – Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Beuth – hätten nicht entschieden genug gegen Rechtsextremismus gekämpft und so eine Mitverantwortung an Lübckes Tod. Es sei schließlich bekannt gewesen, „in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung“ seit Jahren unterwegs war. 

Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst auf seiner Terasse erschossen worden – Ernst wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. 

Zweiter perfider Instrumentalisierungs-Versuch der SPD

Es ist nicht das erste Mal: Im Januar dieses Jahres verbreitete die hessische SPD exakt dasselbe, verbreitete ein Sharepic mit der Frage „Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können?“, darunter die CDU-Köpfe der hessischen Landesregierung. Nach heftiger Kritik wurde der Beitrag damals wieder entfernt – jedoch ohne Entschuldigung oder erklärung der dortigen Landesvorsitzenden Nancy Faeser.

Esken benutzt gerne Leid gegen die CDU

Und auch SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat bereits versucht, mit dem Leid von Menschen politischen Kapital zu erwirtschaften. Als im November eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar (Mecklenburg Vorpommern) abgebrannt war und die Behörden eine Brandstiftung nicht ausschlossen, hatte Esken sofort einen Schuldigen parat: CDU-Chef Friedrich Merz sei wegen seiner Aussagen über Flüchtlinge („Sozialtourismus“) mitschuld an dem Anschlag. Esken: „Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos - und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten.“

Es stellt sich heraus, dass ein örtlicher Feuerwehrmann das Feuer gelegt hatte ...