SPD erwägt für den Notfall einen Einstieg des Staates in die Stahlproduktion

Wie der Stern berichtet, drängt die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt auf mehrere Maßnahmen zum Schutz der Stahlindustrie. Als letzte Möglichkeit wird ein Einstieg des Staates in die Stahlproduktion erwogen.

„Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen“, heißt es in einem internen Entwurf für ein Positionspapier, das dem Stern vorliegt. Es soll am Dienstag beschlossen werden.

Weiter heißt es in dem Entwurf: „Um heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen, muss ein staatlicher Einstieg in die deutsche Stahlproduktion in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein.“

Instrument „für absolute Ausnahmefälle“

Dadurch sollten im Notfall strategische Abhängigkeiten vermieden, Mitentscheidungsrechte gesichert und die Sicherheitsinteressen Deutschlands gewahrt werden, heißt es im Stern. Allerdings solle dieses Instrument lediglich „ergänzend“ und „für absolute Ausnahmefälle, nicht als Ersatz für eine aktive Industriepolitik“ eingesetzt werden.

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