SPD-Fraktion fordert massive Sanktionen gegen Israel

Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Siemtje Möller, hat in einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion die Notwendigkeit erheblicher Sanktionen gegen Israel betont. In ihrem Schreiben äußert sie ihre Enttäuschung über den Verlauf ihrer Reise nach Israel und die daraus resultierenden Eindrücke.

Möller stellt fest, dass ihre „Hoffnungen auf einen Waffenstillstand“ durch die Reise gesunken seien und erklärt, dass die Aussagen israelischer Vertreter, es gebe keinerlei Restriktionen für humanitäre Lieferungen, in ihren Gesprächen mit ihnen „wenig überzeugend“ wirkten. Sie fordert daher „konkrete Verbesserungen“ seitens der israelischen Regierung, um die „humanitäre Katastrophe“ zu lindern. In diesem Zusammenhang schlägt sie vor, dass mehr Grenzübergänge geöffnet, mehr Verteilungspunkte eingerichtet und bürokratische Hürden bei der Abwicklung von Hilfstransporten reduziert werden sollten. Zudem sei es notwendig, „sichere Korridore für Hilfslieferungen und medizinische Versorgung“ bereitzustellen.

SPD-Vize, Siemtje Möller, an der Seite von Außenminister Johann Wadephul (CDU) – zu Besuch im Westjordanland.

Möller warnt, dass sich die israelische Regierung ohne externen Druck nicht bewegen werde. Sollten diese konkreten Verbesserungen „zeitnah ausbleiben“, schlägt sie als Konsequenz Sanktionen vor, wie etwa die „(Teil-) Aussetzung des Assoziierungsabkommens“ mit der EU, Sanktionen gegen „rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder“ oder die „(Teil-) Aussetzung von Rüstungsexporten“.

Ein weiterer Punkt, den Möller in ihrem Schreiben anspricht, sind die Berichte von Bewohnern eines christlich-palästinensischen Dorfes im Westjordanland, die von „Siedlergewalt“ betroffen sind. Diese Erfahrungen führten zu der Forderung, dass „die Vertreibungen und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland sofort enden müssen“.