SPD-Fraktionsvize marschiert auf Demo mit Antifa in erster Reihe gegen Bundeskanzler Merz

Kann diese Koalition noch funktionieren? Dass die Sozialdemokraten überhaupt keine Sympathien mehr zu ihrem Partner Union haben, zeigt die Partei ganz öffentlich.

Am Freitagabend demonstrierten in Bielefeld rund 4000 Menschen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine „Stadtbild“-Aussage. Veranstalter war das „Bündnis gegen Rechts“, das „Wir sind das Stadtbild!“ als Motto ausrief. Neben den „Omas gegen Rechts“ marschierte auch eine Koalitionspartnerin der Union mit: Wiebke Esdar. Die Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld ist Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag.

Fotos zeigen die Politikerin, wie sie in der ersten Reihe der Demonstration ein Banner hält. Die Bild-Zeitung berichtet von Slogans im Demonstrationszug wie „Hirn & Herz statt Friedrich Merz“, Fotos auf sozialen Medien zeigen Plakate mit „Merz spaltet“ oder etwa „Diese Tochter hat Angst vor Männern wie Merz“. Klaus Rees, Organisator der Demo, sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Ja, Wiebke Esdar ist mitgelaufen, war bei der Demonstration dabei. Sie war als interessierte Bürgerin dabei. Wir haben keine explizit eingeladen, auch keine Politiker. Alle waren eingeladen, zu kommen. Ich freue mich, dass Wiebke dabei war.“

Merz sprach die Tatsachen aus

Anlass für die Demonstration war eine Aussage, die Merz bei seinem „Antrittsbesuch“ als Kanzler im Land Brandenburg getätigt hatte. Im Umgang mit der AfD sagte der Kanzler, man sei da schon „sehr weit“ gekommen und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Botschaft: Wir vollziehen gerade die Migrationswende, stoppen gewissermaßen den Nachschub an Migration, aber im Stadtbild sieht man die Fremden halt noch, weshalb im Bewusstsein der Leute unsere tolle Politik noch nicht angekommen ist.

Eine Tatsachenbeschreibung, die so oder mit etwas anderen Worten auch schon von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck („Menschen denken, ich bin nicht mehr dort zu Hause, wo ich wohne“), CSU-Chef Markus Söder oder CSU-Vize Manfred Weber („Unsere Städte werden ihr Gesicht verändern, das müssen wir den Menschen ehrlich sagen“) gekommen ist.

SPD-Spitzenfrau eskaliert gegen die Union

Gegen eine konsequente Migrationspolitik wehrt sich der Koalitionspartner der Union jedoch stark – und provoziert sogar: Esdars Auftritt ist ein demonstrativer Affront gegen den eigenen Kanzler. Und sie ist damit nicht allein: Vize-Kanzler Klingbeil unterstellte Merz sogar indirekt Rassismus. Beste Arbeitsbedingungen für einen „Herbst der Reformen“.

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