Rund 169.000 Euro im Jahr: Dobrindt erhöht Besoldung für neuen Chef der Bundeszentrale für politische Bildung

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhöht die Besoldung des neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). SPD-Politiker Sönke Rix würde damit rund 169.000 Euro im Jahr kassieren. Zuvor lag die Besoldung der Stelle bei rund 144.000 Euro. Die Ausgaben für die Behörde haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt.

Der Besoldungsgrad des neuen bpb-Präsidenten und Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix steigt von B6 auf B9. Ab Mai 2026 liegen die Bezüge bei 14.077,27 Euro im Monat. Insgesamt erhält er damit fast 2.000 Euro mehr pro Monat als sein Vorgänger Thomas Krüger, der ebenfalls SPD-Mitglied ist. Dieser war im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen. Zuerst berichtete der Spiegel.

Sönke Rix (SPD) meint: „Demokratieförderung machen wir vor allem gegen Rechts.“

Posten für Wahlverlierer Ullrich als Gegengewicht zu Rix 

Der B6-Posten von Ex-Präsident Krüger bleibt indes weiter bestehen. Zusätzlich schuf Innenminister Dobrindt nämlich den Posten eines stellvertretenden Präsidenten. Den besetzte er mit dem Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich. Ullrich wird durch die Erhöhung der Beamtenbezüge ab Mai 12.041,80 Euro im Monat verdienen.

Die Besetzung hat wohl zweierlei Gründe: Zum einen verpasste Volker Ullrich nach drei Legislatur-Perioden 2025 wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Wiedereinzug in den Bundestag. Zwar erhielt er in seinem Wahlkreis Augsburg-Stadt vor der Grünen-Politikerin Claudia Roth mit 31,1 Prozent die meisten Erststimmen. Weil er einer der Wahlkreissieger mit dem geringsten Stimmenanteil in Bayern war und die CSU nicht genügend Zweitstimmen hatte, blieb ihm der Einzug ins Parlament jedoch verwehrt.

Volker Ullrich (CSU) war wegen der Wahlrechtsreform nicht in den Bundestag eingezogen.

Noch am Wahlabend kam es damals zum Eklat zwischen Ullrich und Roth. Als Roth ihm für seinen Sieg gratulieren wollte, schmetterte er ihr entgegen: „Gehen Sie weg!“ Auch warf er ihr vor, „keine Demokratin“ zu sein, entschuldigte sich allerdings kurz darauf bei ihr. Roth nahm die Entschuldigung an, erklärte aber, sie fühle sich „in hohem Maße beleidigt“.

Ein weiterer Grund für die Besetzung des Vize-Postens mit dem CSUler Ullrich dürfte sein, dass Sönke Rix als linker Hardliner gilt. 2022 hatte er im Bundestag erklärt, „Demokratieförderung machen wir vor allem gegen Rechts“. Friedrich Merz warf er 2023 vor, „rassistische Ressentiments“ zu schüren. Mit der Gehaltserhöhung für Rix dürfte sich Dobrindt auch den Vize-Posten für seinen Parteikollegen Ullrich erkauft haben.

Etat der Bundeszentrale hat sich seit 2015 verdoppelt

Dobrindts Haushaltsplan für die Bundeszentrale sieht im Vergleich zu 2025 leicht reduzierte Mittel von 103 statt 105 Millionen Euro vor. Allerdings schuf Dobrindt vier zusätzliche Stellen mit der Besoldungsstufe A16 innerhalb der Behörde. Statt wie bisher eine Stelle mit A16-Besoldung gibt es nun gleich fünf. Auch hierüber hatte der Spiegel berichtet. Die Vergütung startet bei 6.900 Euro brutto im Monat und reicht bis zu einem Monatsgehalt von 8.700 Euro.

Die personelle Aufstockung korrespondiert mit der grundsätzlich aufgeblähten Struktur der Behörde. Hatte Thomas Krüger im Juli 2025 lediglich eine Zentralabteilung mit sechs Referaten und eine Fachabteilung mit zwölf Fachbereichen, sind es unter Sönke Rix nun sechs Abteilungen mit 30 Referaten. Auf Anfrage des Spiegel verweist die bpb auf den personellen Aufwuchs der Behörde in den vergangenen Jahren. „Die neue Struktur adressiert die gewachsene Aufgabenvielfalt und schafft klare Zuständigkeiten mit kleineren Führungsspannen“, teilte ein Sprecher dem Magazin mit.

Die Ausgaben der Bundesregierung für die Bundeszentrale für politische Bildung haben sich 2015 mehr als verdoppelt. Hatte man sie 2015 im Haushaltsplan mit Mitteln in Höhe von 42,4 Millionen Euro ausgestattet, sind es im Plan für dieses Jahr 103,1 Millionen Euro. Momentan zahlt der Bund für 265,5 Beamtenstellen und 151 tarifliche beziehungsweise außertarifliche Arbeitnehmer, die für die Bundeszentrale arbeiten.

Dobrindt begründet Neuaufstellung mit Kampf gegen „Hass“ und „Desinformation“

Innenminister Dobrindt begründet die personelle Neuaufstellung mit Rix und Ullrich auch mit den linken Kampfbegriffen „Desinformation“ und „Hass im Netz“. „Desinformation durch ausländische Einflussnahme, Hass im Netz und die Zuspitzung durch Extremisten an den Rändern“ bedrohe den „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, so Dobrindt. Umso wichtiger sei daher „eine moderne, zuverlässige Demokratiebildung“.

Mit Sönke Rix und Volker Ullrich bekomme die Bundeszentrale für politische Bildung „eine Leitung, die diesen Kurs klar umsetzt“, so Dobrindt weiter. Sie würden politische Bildung „sichtbar machen und Orientierung geben“.

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