SPD-Sozialministerin von Sachsen: Für kostenloses Schulessen sind Kürzungen bei Migration oder NGOs nicht denkbar
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Die AfD in Sachsen fordert ein kostenloses Mittagessen für Schüler. Die zuständige Sozialministerin der SPD, Petra Köpping, weist diesen Vorstoß nun mit einer skurrilen Begründung zurück: Um das Gratis-Mittagessen finanzieren zu können, müsse man schließlich an anderer Stelle – etwa bei Migration und sogenannten „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) – sparen. Und das wolle sie nicht gelten lassen. So erklärte es Petra Köpping im ZDF-Talk von Markus Lanz.
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Zwar würde die Forderung nach kostenlosem Schulessen bei vielen Menschen den Gedanken auslösen: „Gute Sache“, meint Köpping und bekommt Unterstützung von Lanz. Doch dann fährt die Sozialministerin fort: „Aber dann sagen wir: Woher wird es denn finanziert? Aus den Flüchtlingszuschüssen, aus der Integrationsarbeit, aus demokratischen Projekten, aus NGOs. Das sind die Antworten auf diese Themen. Und da müssen wir sagen: Nee, die Antwort kann nicht gelten.“
Sie will also nicht gelten lassen, dass der Staat weniger Geld für NGOs und die Migration ausgibt, um Schulkindern ein kostenloses Essen zu ermöglichen.
Köppings Aussage schlägt große Wellen, auch AfD-Chefin Alice Weidel reagierte. Sie schreibt bei X: „Für Petra Köpping, Mitglied der sächsischen Regierung aus CDU und SPD, haben ‚demokratische Projekte‘ sowie Asyl- und NGO-Finanzierung Vorrang vor unseren Kindern.“
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