SPD stellt sich gegen Merz: Koalitionskrach um Verbrenner-Verbot

Der nächste Streit der schwarz-roten Bundesregierung wird auf offener Bühne und konfrontativ ausgetragen!

Diesmal im Fokus: das Verbrennerverbot bzw. die Abschaffung dessen, die die CDU und noch viel deutlicher die CSU fordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Schwarz Ecosystem Summit in Berlin gesagt, dass er seine Regierung und auch die Europäische Kommission überzeugen wolle, vom Verbrennerverbot 2035 zurückzutreten und stattdessen einen technologieoffenen Ansatz zu wählen – etwa mit Hybriden und Range-Extendern.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider grätscht da zum Auftakt der Kabinettsklausur in der Villa Borsig mächtig dazwischen: „Der Bundeskanzler hat ja bei seinem Statement gesagt, dass dazu in der Koalition noch keine Einigkeit herrscht – ich kann das bestätigen.“ Statt – wie Merz es vorschlägt – den Kräften des Marktes und den Ideen von Unternehmern zu überlassen, welche Technologie sich durchsetzt, will Schneider ganz klar eine Technologie bevorzugen: das E-Auto.

Denn weiter sagte der SPD-Politiker: „Ich setze darauf, dass wir in der EU-Regulierung konsistent bleiben und insbesondere die Unternehmen, die sich entschieden haben, in die Elektromobilität - klimaneutrales Fahren -, zu investieren, dass diese First-Mover auch diejenigen sind, die davon profitieren und sich darauf verlassen können.“

Rumms! Der nächste Regierungs-Krach ist da!

Denn das bedeutet: Der Kanzler will den freien Markt, sein Umweltminister von den Sozialdemokraten eine Bevorzugung des E-Autos!

Merz hatte bei seiner Ansprache betont, dass die eben der falsche Ansatz sei und sich dabei auf Friedrich August von Hayek bezogen, der von „angemaßtem Wissen“ sprach, wenn Politiker glaubten zu wissen, welche Technologie in Zukunft die besten sei. Merz deutlich: „Wir haben dieses Wissen nicht.“ Deswegen werbe er in der Koalition und bei der EU, das Verbrennerverbot 2035 abzusagen.

Das Problem: Sein Koalitionspartner maßt sich dieses Wissen an ...

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