SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzung verständigt. Der neue Koalitionsvertrag soll am heutigen Donnerstag um 12:30 Uhr im Rathaus vorgestellt werden. Das teilten beide Parteien am Morgen mit.

Die SPD war bei der Wahl am 2. März trotz Stimmenverlusten erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden von der CDU auf den dritten Platz verdrängt. Eine Koalition wäre für die SPD sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen rechnerisch möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden entschieden sich die Sozialdemokraten jedoch für die Fortsetzung von Rot-Grün.

Seit dem 27. März führten beide Parteien mit jeweils zehnköpfigen Delegationen Koalitionsverhandlungen. In der Endphase standen vor allem Personalfragen und der Zuschnitt der Behörden im Fokus. Die Gespräche wurden am Dienstag abgeschlossen.

Mehr Zuständigkeiten für die SPD

Bislang stellt die SPD neben dem Ersten Bürgermeister sieben Senatorinnen und Senatoren, die Grünen vier. Größere Veränderungen in der Ressortverteilung sind nicht zu erwarten. Unklar ist allerdings noch, wer künftig das Umweltressort übernimmt. Der bisherige Senator Jens Kerstan (Grüne) war zwar noch an den Verhandlungen beteiligt, steht aber aus gesundheitlichen Gründen nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte bereits vor der Wahl den Wunsch geäußert, künftig mehr Zuständigkeiten für seine Partei zu sichern. Denkbar wäre beispielsweise, den Bereich Energie von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde zu verlagern. Auch die Zuständigkeit für die Bezirke könnte von der Wissenschafts- zurück an die Finanzbehörde gehen.

Die nächste formale Hürde ist die Zustimmung der Parteien: Die SPD will am Samstag auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend eine Landesmitgliederversammlung einberufen. Sollten beide Gremien zustimmen, dürfte einer Unterzeichnung des Vertrags und der geplanten Wiederwahl Tschentschers zum Ersten Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege stehen.