Staatliches Islamisten-Fest in der Hauptstadt: Israel von der Landkarte getilgt – CDU-Regierung zahlte 20.000 Euro

Landkarten, von denen Israel getilgt wurde, ein Mädchen mit Kopftuch, das behauptet, Muslime würden in Deutschland „aussortiert und massakriert“: In der CDU-regierten deutschen Hauptstadt haben Antisemiten am Sonntag ein Fest „für die ganze Familie“ gefeiert – gefördert von eben jener CDU-Regierung von Bürgermeister Kai Wegner. Brisant ist auch der Zeitpunkt der Veranstaltung, nur zwei Wochen nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Antisemitismus mit Tränen in den Augen eine Kampfansage erteilte. 

Das „Unity Fest“, das der Sozialverein Karame e.V. zusammen mit der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin ausrichtete, war angekündigt als ein „Fest der jungen Muslime – von uns, für alle“, als Familien-Fest. Wen man ausdrücklich nicht dort haben wollte, machte man trotzdem schnell klar: Auf einem T-Shirt, das Besucher auf der Veranstaltung käuflich erwerben konnten, war eine Landkarte abgebildet, auf der Israel nicht mehr existiert.

Auf NIUS-Anfrage zu den Kosten der Veranstaltung teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nun mit: „Das Projekt „Unity Fest“ wurde im Rahmen des Jugendbudgets des Programms „Stark gemacht! Jugenddemokratiefonds Berlin“ bewilligt. Hier entscheiden junge Menschen eigenverantwortlich über Vorhaben bis zu einer Höhe von 20.000 Euro.“ 

Ein Stand auf dem „Unity Fest“ verkaufte T-Shirts, auf denen Israel von der Landkarte getilgt ist.

Weiter heißt es: „Zu dem von Ihnen angesprochenen Vorfall im Rahmen der Veranstaltung findet derzeit eine umfassende Prüfung statt. Dabei stehen wir auch in engem Austausch mit dem Träger sowie der Stiftung, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären.“ Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob die geförderte Maßnahme gegen die Förderrichtlinien des Programms „Stark gemacht! Jugenddemokratiefonds Berlin“ verstoßen habe. „Nach aktuellem Stand war das fragliche Angebot (das Israel-freie T-Shirt, d. Red.) nicht Bestandteil der eingereichten Antragsunterlagen.“

Sollte sich der Vorfall bestätigen, will die Senatsverwaltung Fördermittel zurückfordern

Sollte sich ein Verstoß bestätigen, so die Sprecherin, „behalten wir uns ausdrücklich Konsequenzen vor – dazu zählen die Rückforderung von Fördermitteln sowie weitere rechtliche und fördertechnische Schritte.“

Das Fest stand ganz im Zeichen des Islam, von Körperbemalungen, Liedern, Diskussionen, Büchern bis hin zu Kleidung. Dass es dabei nicht nur um Religion ging, belegte nicht nur die Landkarte ohne Israel: Kinder konnten in einer „Kreativ-Ecke“ zudem Palästina-Fahnen ausmalen.

Die Organisatoren gaben an, mit dem Fest „eine Einheit bilden“ zu wollen. Verschiedene Moschee-Verbände hatten Stände aufgebaut. Dort wurde „Halal-Mode“ verkauft. Ein Stand verkaufte die T-Shirts, auf denen Israel von der Landkarte getilgt ist.

Der Veranstaltungsort, das Zentrum für Kunst und Urbanistik, wurde in diesem Jahr für 3,3 Millionen Euro erweitert.

Kinder konnten auf dem „Unity Fest“ in einer „Kreativ-Ecke“ Palästina-Fahnen ausmalen.

Muslime würden in Deutschland „aussortiert und massakriert“

In einem „Poetry Slam“ erklärte ein junges Mädchen mit Kopftuch, Muslime würden in Deutschland „aussortiert und massakriert, nur weil wir existieren“. „Es ist nicht leicht, Moslem zu sein in diesem Land“, sagte sie weiter. „Doch wir gehören in dieses Land wie ein fehlendes Puzzlestück, was endlich seinen Platz fand“. Muslimische Männer bemängelten auf einem Podium, dass Muslime oft als Extremisten und Islamisten angesehen würden.

Haltung zu Israel spaltet die Union

Der Umgang mit Antisemiten wird immer mehr zum Sprengstoff für die Union: Während in der von CDU-Bürgermeister Kai Wegner geführten Hauptstadt antisemitische Feste nicht nur gefördert, sondern sogar veranstaltet werden, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag klargestellt: Israel ist ein Herzensthema der CSU. Auf einer Pressekonferenz kündigte er an, man werde im November eine Vorstandsklausur abhalten, bei der man „ein Bekenntnis zu Israel“ abgeben werde. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte ein Bekenntnis der Partei zu Israel an.

Tränenreiches Versprechen von Merz

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz versprach Mitte September bei einer Rede in einer Münchner Synagoge vollmundig und mit Tränen in den Augen: „Ich möchte Ihnen im Namen der Bundesregierung sagen, dass wir alles tun werden, was in unserer Macht steht, damit Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland ohne Angst leben, feiern und studieren können“, sagte Merz. Seine Regierung werde Antisemitismus politisch, „aber auch strafrechtlich und in jedweder gesetzgeberischen Form, die uns möglich ist und die notwendig sein sollte“, bekämpfen.

Am 15. September war Friedrich Merz bei der feierlichen Wiedereröffnung der Synagoge Reichenbachstraße in München zu Gast. Dort zeigte er sich ungewohnt emotional.

Mehr NIUS: Während Juden und Deutsche in Unsicherheit leben, weint der Kanzler um Sympathie: Die geheuchelten Tränen des Merz

Merz tut nichts gegen die Zustände in der Hauptstadt

Passiert ist bislang aber nichts. Auch äußerte sich Merz bislang nicht – weder zur inzwischen abgesagten antisemitischen Veranstaltung im Berliner Haus der Kulturen, wo antisemitische Rapper Steuergeld-finanziert ihren Israel-Hass auf die Bühne bringen wollten, noch zu den immer prekärer werdenden Zuständen in der Hauptstadt, wo Juden um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie öffentlich Symbole ihrer Religion zeigen. Und das, wo der Bundeskanzler sich sonst zu allen möglichen Themen äußert. 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Auch darauf, dass Merz seine Israel-bekennenden Worte in politische Maßnahmen gegen den grassierenden Antisemitismus und die desaströsen Zustände in der Hauptstadt ummünzen würde, wartet man bislang vergebens. Auf eine NIUS-Anfrage dazu, wie er als CDU-Bundeskanzler die Förderung des antisemitischen Festes durch das CDU-geführte Berlin bewerte, antwortete Merz nicht. 

Verantwortliche Bildungssenatorin ist Lebensgefährtin von Bürgermeister Wegner (CDU)

Kooperationspartner des Festivals war die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin, vertreten durch den „Jugend-Demokratiefonds Berlin“. Dieser war auch mit einem eigenen Stand vor Ort. Verantwortlich dafür: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), Lebensgefährtin von Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und Senatorin Katharina Günther-Wünsch (im Bild) sind seit 2023 ein Paar.

NIUS konfrontierte auch den verantwortlichen Bürgermeister, Kai Wegner. Unserem NIUS-Reporter Marc Sierzputowski gab Wegner keine Antwort, sondern schüttelte nur mit dem Kopf. Das Video sehen Sie hier: 

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