Staatssekretär Werner Gatzer: Das ist der Schattenmann, der uns das Finanz-Desaster eingebrockt hat

Als der Brief am späten Montagabend in den Ministerien einging, kannten die Empfänger die Unterschrift: „Dieses Schreiben dient der Herstellung des Benehmens gemäß § 41 BHO. Mit freundlichen Grüßen“, steht am Schluss. Dann folgt jene Signatur mit den hochgezogenen Großbuchstaben und dem kantigen Schriftzug. Werner Gatzer.

Mit dem Verweis auf Paragraph 41 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) reißt Gatzer im Namen seines Dienstherren, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Macht über Ausgaben der Ressorts an sich. Allgemeine Haushaltssperre.

Ohne ausdrückliche Nachfrage bei Gatzer darf künftig kein Minister mehr neue Projekte starten, Kredite aufnehmen oder Gelder versprechen.

Der Haushaltsherrscher 

Werner Gatzer (65, SPD) ist die graue Eminenz hinter den Finanzen der Ampel. Seit 2005 ist der vierfache Familienvater nahezu durchgängig Haushaltsstaatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück hat er ebenso treu gedient, wie Wolfgang Schäuble (CDU), und auch der liberale Lindner konnte es sich nicht leisten, auf die Erfahrungen des „ewigen Staatssekretärs“ zu verzichten.

Quo vadis, Staatssekretär Werner Gatzer und Bundesfinanzminister Christian Lindner?

Gatzer kennt den Haushalt wie kein Zweiter. Wenn es um heikle Sparverhandlungen mit den Ministerien geht, wird meistens er geschickt. Wenn Gatzer kommt, ist klar, dass sie verloren haben: Sie können sparen, wo sie wollen, aber an der geforderten Summe geht kein Weg vorbei.

Die Planer des Desasters: Gatzer und Scholz

Das Kuriose: Es waren Gatzer und der damalige Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ende 2021 die Idee für das Umwidmen der Corona-Milliarden zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausheckten und später in der Ampel-Koalition auch gegen die Bedenken von Opposition und Experten durchsetzten. Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass sich die letzte GroKo unter Kanzlerin a. D. Angela Merkel (CDU) ganze 60 Milliarden Euro zu viel Corona-Gelder genehmigte, fragt heute schon niemand mehr.

Staatssekretät Werner Gatzer und der damalige Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Kanzlerin a. D. Angela Merkel (CDU). Die Idee für das Umwidmen der Corona-Milliarden zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) entstand Ende 2021 unter der GroKo.

Nun ist es an Gatzer, mit harter Hand zu retten, was nach dem von ihm mit verantworteten Desaster in Karlsruhe im Haushalt noch zu retten ist. Der Grund: Sollte später festgestellt werden, dass nach dem Richterspruch noch Gelder auf illegale Weise aufgenommen oder ausgezahlt wurden, könnte das als vorsätzlicher Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung gewertet und womöglich strafrechtlich geahndet werden.

Ob auch Staatssekretär Gatzer von politischen Querschlägern getroffen werden könnte, ist bislang unklar. Am Ende muss immer der Minister den Kopf hinhalten. Aber auch Bauernopfer sind in solchen Lagen nicht selten ...

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