Steinmeier nennt hohe AfD-Umfragewerte „besorgniserregend“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD gezeigt und zugleich vor reinen Protestwahlen gewarnt.

„Jeder Wähler, jede Wählerin übernimmt Verantwortung für das, was sie tut“, sagte Steinmeier am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Das gelte auch, wenn man „eine Partei stärkt, die zur Verrohung der Auseinandersetzung beiträgt“.

„Wir dürfen das Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft nicht noch weiter fördern“, mahnte Steinmeier. „Was wir brauchen, ist nicht eine Konjunktur der Angstmacher, sondern eine Konjunktur der Problemlöser. Und es ist ja nicht so, als ob wir von denen keine hätten.“

„Nicht jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen“

Die AfD liegt derzeit in den Umfragen bundesweit bei etwa 20 Prozent - und damit vor der Kanzlerpartei SPD. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo in gut einem Jahr neue Landtage gewählt werden, ist die AfD in den aktuellen Umfragen derzeit jeweils stärkste Partei.

„Ja, die Umfragen sind beunruhigend“, sagte Steinmeier. „Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen.“

Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwendeten und die größte Oppositionspartei davon nicht gewinne, werfe dies Fragen auf. „Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden, ob man die richtige Kommunikation wählt, ob man die Geschlossenheit an den Tag legt, die Wählerinnen und Wähler erwarten, oder ob es zu viel Streit gibt.“