Opposition verbieten! Meinungsfreiheit abschaffen! Der schreckliche Steinmeier

Mit dem Verbot der Opposition endet jede Demokratie. Niemals hätten sich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes ausmalen können, dass nach den Erfahrungen mit dem Ermächtigungsgesetz ein deutsches Staatsoberhaupt noch einmal ein Verbot der Opposition ZUM SCHUTZ der Demokratie fordern würde.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Aber genau so ist es gekommen. Mit Frank-Walter Steinmeier ist das Monstrum Oppositionsverbot an der Spitze unseres Staates angelangt, dessen ganze philosophische Grundlage es doch immer war, nie wieder die Opposition zu verbieten. Und hier ist der Bundespräsident: 

Der plumpeste Phrasendrescher der Nation

Bundespräsident Steinmeier sagt, die Debatte müsse geführt werden, ob ein Verbot der Opposition nicht unausweichlich sei. Damit verabschiedet er sich offen von dem Anspruch, Bundespräsident aller Deutschen zu sein. Er ist nur Bundespräsident der Deutschen, die seine Gesinnungsprüfung bestanden haben. Wer demokratisch ins Parlament gewählt worden ist, so lautet Steinmeiers Argumentation des Grauens, schließt sich selber von der demokratischen Teilhabe aus. Die Ausgrenzung erklärt Steinmeier zur freien Wahl. So argumentieren Unrechtsregime: 

Immerhin, so Steinmeier, ist Resozialisierung möglich, wenn man der Regierungskritik abschwört und „die Regeln akzeptiert“, natürlich die Regeln der Herrschenden, dann dürfe man auf das Spielfeld der Demokratie zurückkehren, gewährt und gestattet von jenen, die über die Regeln bestimmen.

Alle elf Sekunden verliebt sich ein Bundespräsident in eine totalitäre Idee. Bei allem Respekt vor der Würde des Amtes: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur der plumpeste Phrasendrescher der Nation, ein volksfremder ewiger Apparatschik, unverbesserlicher Diktatorenfreund, zornig-graue Mittelmäßigkeit, zuverlässiger Verteidiger des autoritären Staates und opportunistischer Spalter, der sich auf seine bedeutungslosen Reden mit alten Videos von Pfarrer Fliege vorbeireitet. Realitätsfern, isoliert, entkoppelt, hochgeschwemmt von einem Establishment, das noch immer die Unfähigsten in die höchsten Ämter befördert hat, und aufgeschwemmt von den teuersten roten Tropfen der Toskana-Fraktion. Seine eigenen Mitarbeiter nennen das Schloss Bellevue Schloss Barolo. Die Lebensleistung dieses geopolitischen Geisterfahrers besteht darin, Putins Überfall auf die Ukraine und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel diplomatisch den Weg bereitet zu haben. Steinmeier war Deutschlands Ein-Mann-Putin-Partei, lange bevor man die AfD so zu schmähen versuchte. Dem islamistisch-terroristischen Regime im Iran hat er als Außenminister zu Milliarden verholfen, während er hier mit seinen Worten Andersdenkende verfolgt.

Nicht nur für all das steht Frank-Walter Steinmeier bei allem Respekt vor dem Amt, dem er wirklich jede Würde genommen hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das moralisch letzte Aufgebot als erster Mann im Staate. Er beschämt dieses Land, er steht in offener Feindseligkeit zu unserer Verfassung, er ist eine Last für unser Zusammenleben und eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Steinmeiers Jagd auf die falschen Bürger

Nicht weniger als ein Verbot der Opposition hat Steinmeier in seiner Rede zum 9. November, zu diesem Schicksalstag der Deutschen gefordert. Der Jahrestag des Mauerfalls als ultimativer Anschlag auf die deutschen Bürger im Osten, die sich vor 36 Jahren mit Heldenmut gegen die SED-Diktatur stellten, damit ihnen nie wieder jemand vorschreibt, was sie zu denken, zu sagen und zu wählen haben. Was hätten all diese Menschen 1989 getan, wenn sie gewusst hätten, welch düstere Kraft sich im geeinten Deutschland innerhalb einer Generation entfesseln würde?

Machen wir uns nichts vor, ein Verbot der AfD, so wie der Bundespräsident es nun unverhohlen fordert, wäre eben NICHT einfach ein Parteienverbot. Es wäre ein für alle Mal das Verbot von Widerspruch, Skepsis, Zweifel, Gegenwehr. Es wäre offenkundig und für jedermann erkennbar das Ende der deutschen Demokratie. Man muss nicht die AfD wählen, um das intuitiv zu verstehen. Wer die stärkste Partei im Land verbieten will, fürchtet nicht den Umsturz, sondern ist selbst der Umsturz. 

Bundespräsident Steinmeier im Gespräch mit Alice Weidel und Tino Chrupalla vor der Auflösung des Bundestages im Dezember 2024.

Darf der Bundespräsident sich eigentlich so in den politischen Wettbewerb einmischen? Hier ist, was der Bundespräsident auf seiner Internetseite selbst dazu sagt, übrigens unter Berufung auf das Verfassungsgericht: „Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre. Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen. Die vom Bundespräsidenten gewahrte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.“ 

Steinmeier aber ist nicht neutral. Er artikuliert nicht Bürgerinteressen. Er macht Jagd auf die falschen Bürger. 

Wie alle totalitären Geister muss auch Frank-Walter Steinmeier zur Lüge greifen, um seine gefährlichen Ideen zu rechtfertigen. Er behauptet, auch die Nationalsozialisten hätten die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie zerstört: 

„Eine Demokratie zerstört mit den Mitteln der Demokratie“, behauptet Steinmeier. Das ist nichts anderes als eine dreiste Lüge und eine historische Erfindung. Die zerbrechliche Weimarer Demokratie wurde eben NICHT zerstört durch die 44 Prozent, die Hitler bei der Wahl 1933 gewann. Sie wurde zerstört von Sturmtrupps, die im Reichstag aufmarschierten. Zerstört durch genau das Oppositionsverbot, damals hieß es Ermächtigungsgesetz, das Steinmeier hier fordert. Offiziell trug dieses Gesetz übrigens den Namen „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Alles Unvorstellbare geschieht stets unter sanften Worten und wohlklingenden Bannern. 

„Tun wir, was getan werden muss“

Ganz ausdrücklich lobt Steinmeier auch den Ausschluss von unliebsamen Kandidaten bei freien Wahlen, wie zum Beispiel den von AfD-Kandidat Joachim Paul in Ludwigshafen. Kandidaten auszuschließen sei Ausdruck von Demokratie, so Steinmeier: 

Da klatscht das handverlesen links-autoritäre Publikum in der ersten Reihe braven Gehorsamsbeifall und bestätigt wirklich alles, was man an düstersten Vorurteilen über dieses Milieu haben könnte.

Steinmeier mit seinen Gästen, u.a. Britta Haßelmann, Tim Klüssendorf, Ferda Ataman und Sven Lehmann.

Übrigens, Joachim Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen, weil er in einer Kritik über die Verfilmung der Nibelungensage folgenden Satz schrieb: Paul bezeichnete den Film „als Geschichte großer Männer und Frauen, die tun, was getan werden muss.“ 

Und hier ist der Bundespräsident: 

Tun wir, was getan werden muss. Das raunt der Bundespräsident hinein in ein politisches Umfeld, in dem vor allem AfD-Politiker immer wieder Opfer politischer Gewalt werden, hinein in das Milieu der Hammerbanden, der Brandanschläge, der linken Mordaufrufe und Bekennerschreiben. Tun wir, was getan werden muss – mal sehen, wie die militante Antifa diesen Aufruf des Bundespräsidenten interpretiert. 

Der Bundespräsident weiß natürlich auch, dass all seine totalitären Ideen ohne Kontrolle über die neuen Medien kaum umsetzbar sind.

Steinmeier will nicht den Bürger, er will den Untertan

Aber als weitgereister Außenpolitiker hat er sich bei den Despoten, Diktatoren und Tyrannen dieser Welt, von Erdogan bis zu den Mullahs in Teheran, einiges abschauen können. Wenn man anderswo einfach das Internet abschalten kann, um Protest und Widerspruch zu unterdrücken, dann muss das in Deutschland doch auch möglich sein. Frank-Walter Steinmeier will die totale Zensur und sogar „Tools“, mit denen sich Menschen kontrollieren lassen: 

Was Frank-Walter Steinmeier hier fordert, ist ein Fall für den Verfassungsschutz, weil es eklatant und offenkundig gegen unsere Grundrechte aus Artikel 5, der Meinungsfreiheit verstößt und damit gegen den absoluten Wesenskern der Menschenwürde.

Steinmeier will nicht den Bürger, er will den Untertan.

Der Bundespräsident sagt offen, dass der Staat gegen Social Media vorgehen soll, dass „Lügen, Hohn, Hass und Hetze in den sozialen Medien zur Gefahr für die Demokratie“ geworden seien. Polemik und Wut schüren. Wer wütend wird oder sich polemisch äußert, weil der Staat die Fabriken schließt und die Grenzen öffnet, der soll überwacht werden. Wer verbreitet, was dem allmächtigen Staat nicht passt, zum Beispiel, dass die Impfung Nebenwirkungen haben könnte, dass Klima-Ideologie in die Verarmung führt oder Islamisten und Gruppenvergewaltiger ungehindert über unsere Grenze in unseren Sozialstaat strömen könnten, wer Politiker verhöhnt, die nie gearbeitet haben und plötzlich über unser Leben entscheiden, der gerät unter der Parole „Lügen, Hohn und Hetze“ ins Fadenkreuz. Für diese Leute wünscht sich Frank-Walter Steinmeier „intelligente Tools, die das Beste aus den Menschen herausholen“ – das ist verkleidet in Worten der Brüderlichkeit die Gedankenkontrolle. Mit intelligenten Tools möchte der Bundespräsident uns so steuern, dass nicht das Schlechteste, sondern das Beste aus uns herauskommt.  

Frank-Walter Steinmeier hat eine ungeduldige Rede aus der Hölle des Totalitarismus gehalten. Er weiß nicht, worauf die Regierung noch wartet. Erst wenn wir frei sind von Opposition und Widerspruch, erst wenn wir als starkes Zeichen der Demokratie genug Kandidaten ausgeschlossen und dann die Opposition verboten haben, erst wenn niemand mehr es wagt, etwas gegen „die da oben“ zu sagen, nachdem „die da oben“ in unterschiedlichen Koalitionen seit einem Jahrzehnt das Land ruinieren, erst wenn die Mächtigen Ruhe haben vor dem Bürger, kann unser Land als befriedet und gerettet gelten.

Frank-Walter Steinmeier ist kein Bundespräsident. Er ist der ideale Repräsentant des bürgerfernen, dysfunktionalen, realitätsentkoppelten, zukunftszerstörenden und Lebenslügen anhängenden Staates, der den Bürger nur schweigend erträgt.