Stern-Legende Hans-Ulrich Jörges fordert Rücktritt vom Chef des Verfassungsschutz: „Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo“

Er war Mitglied der Stern-Chefredaktion, seine „Zwischenruf“-Kommentare sind Legende: Jetzt sorgt Hans-Ulrich Jörges (72) mit einem Kommentar im Podcast des „Hauptstadt-Briefing“ von Media Pioneer für Wirbel, in dem es um einen Gastbeitrag von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht.

Klartext von der Stern-Legende:

„Ein Satz lässt aufhorchen, ja erschrecken“, so Jörges über den Haldenwang-Text. „‚Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.‘ Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa im Hinblick auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Jörges trockenes Fazit: „Mit anderen Worten: Verfolgt wird auch, was legal ist. Das ist (…) eine alarmierende Grenzüberschreitung!“

Ex-Mitglied der Stern-Chefredaktion Hans-Ulrich Jörges

„Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates“

Und dann langt er richtig hin. O-Ton Jörges: „Haldenwang, der CDU-Mann, betritt das düstere Reich des autoritären Staates und stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo.“

Dann die Analyse: „Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, ein scharfes Schwert des Staates. Er mag beobachten und Erkenntnisse zusammentragen. Zu bewerten hat diese ausschließlich die Justiz, am Ende das Verfassungsgericht. Grenzen der Meinungsfreiheit zieht es ganz alleine. Ein Geheimdienst aber, der sich über Grenzen der Meinungsfreiheit auslässt, droht und schüchtert ein, lässt verstummen. Überleg‘ dir genau, was du sagst!“

Und Jörges geht noch weiter. Er fragt: „Wie kommt ein solcher Mann an die Spitze des Verfassungsschutzes? Haldenwang, eigentlich ein politisch unerfahrener, staubtrockener Jurist, war zuletzt Referatsleiter für Laufbahnrecht im Innenministerium. Horst Seehofer (CSU), damals Innenminister, zog ihn als zweite Wahl aus dem Hut.“ Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im November 2018 waren eigentlich die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster (heute Innenminister in Sachsen), beides ehemalige Polizisten, die Favoriten für die Nachfolge. Binniger war damals bereits aus dem Bundestag ausgeschieden, Armin Schuster bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Kritik an ihrer Migrationspolitik in Ungnade gefallen.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

„Haldenwang gehört vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt. Oder entlassen!“

Jörges: „Haldenwang gehört also zur Schleppe jener Fehlentscheidungen Merkels, die wir heute hinter uns herziehen.“ Und weil er gerade in Fahrt ist, räumt er gleich noch mit einer anderen Top-Personalie auf: „Wie Stefan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, den sie vom Posten des Fraktionsvize nach Karlsruhe schob, wo er ihr während der Corona-Krise juristisch den Rücken freihielt. Auf diesen Stuhl hätte ein führender Staatsrechtler gehört.“

Und Haldenwang? Jörges hammerhart: „,Die Meinungsfreiheit hat Grenzen‘: Dieser Satz des Schattenmannes überschreitet selbst so, wie er gemeint ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Exekutive hat über Grundrechte nicht zu verfügen, schon gar nicht ein nachgeordneter Geheimdienst. Haldenwang gehört dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt. Oder entlassen!“

Lesen Sie auch:
Bundesregierung mit irrer Aussage zum Verfassungsschutz: Verteidigung der Brandmauer gehört zur Aufgabe von Haldenwang