Stimmen zum veröffentlichten AfD-Gutachten: „Hätten auch zwei studentische Hilfskräfte zusammensammeln können“

Was geheim bleiben sollte, ist nicht mehr geheim. Dank NIUS und Cicero ist das Gutachten, mit dem der weisungsgebundene Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD rechtfertigen will, nun öffentlich. Es enthält überwiegend Harmloses – was für Kritik sorgt. NIUS dokumentiert Stimmen der Medienöffentlichkeit. 

Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sagt auf X:

„AfD-Gutachten. Es ist ja jetzt dank CICERO und NIUS öffentlich. Ich erlaube mir, zur Lektüre einige verfassungsschutzrechtliche Anmerkungen zu machen: (1) Das ‚Gutachten‘ stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen. (2) Schon der Begriff ‚Gutachten‘ scheint mir etwas hochgegriffen zu sein. Es handelt sich eher um eine assoziativ zusammengestellte Zitat- und Materialsammlung.“

Weiter sagt er:

„Bloße Meinungsäußerungen, Polemik oder politische Überzeugungen genügen nicht. Das Gutachten wäre nur haltbar, wenn es belegt, dass die AfD zielgerichtet auf die Beseitigung tragender Grundsätze des Grundgesetzes hinarbeitet. Für ein Parteiverbot bräuchte es zusätzlich ein kämpferisch-aggressives Vorgehen.“

„Wäre an einem Tag mit ChatGPT möglich gewesen“

Die Buchautorin und NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle kommentiert: 

„Nichts von dem, was dort gesammelt wurde, ist geheim, das hätten auch zwei studentische Hilfskräfte auf 400-Euro-Basis mit Screenshots aus dem Internet sammeln können. Als Belege wurden im Gutachten ‚programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen‘, erklärt der Verfassungsschutz seine Methodik.“

Für Kelle ist klar: „Das Ganze ist eine Farce.“ 

NIUS-Kolumnist Ben Brechtken: 

„Alle Staatsangestellten, die an diesem Gutachten mitgeschrieben haben, gehören umgehend gefeuert. Diese Zitatesammlung hätte ein Student an einem Tag zusammen mit ChatGPT erstellen können. Ich will gar nicht wissen, wie viele Leute wie lange daran ‚gearbeitet‘ haben.“

Lesen Sie auch: Staatsrechtler Dietrich Murswiek über AfD-Gutachten: „Der Verfassungsschutz verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit“

Auch die Schwachkopf-Affäre taucht in grotesker Weise auf

Der Philosoph und Autor Dr. Michael Andrick forderte bei NIUS Live: 

„Warum erstellt der Verfassungsschutz nicht mal ein Gutachten mit menschenverachtenden Aussagen aus der Corona-Zeit?“

Philosoph und Sachbuchautor Michael Andrick

Der Journalist Philip Plickert kommentiert: 

„Das ist wirklich grotesk: Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie ‚Schwachkopf‘ von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht.“

Der renommierte Anwalt Joachim Steinhöfel wies darauf hin, dass

„Quellen des Geheimdienstes“  nicht gefährdet werden, „weil der Bericht ausschließlich aus öffentlichen Äußerungen besteht. Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an den Unterlagen.“

Das Gutachten wird Deutschland noch länger beschäftigen, weil es rote Linien im Kampf gegen die Meinungsfreiheit überschreitet.

Auch dieser Beitrag wird um weitere Stimmen aktualisiert werden. 

Hier finden Sie das gesamte Gutachten.

Lesen Sie auch: 
Zitate aus öffentlichen Äußerungen: Das geheime AfD-Gutachten beinhaltet keine geheimen Informationen