Strom-Streit in der Regierung: Habeck legt Konzept für festen Industriestrompreis vor

• Habeck will Strompreis für Industrie auf 6 Cent fixieren.
• Kosten bis 2030: Knapp 25 Mrd. Euro.
• Scholz und Lindner GEGEN festen Strompreis!

Dieses Papier könnte einen Elektroschock am Kabinetts-Tisch auslösen!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Konzept für einen milliardenschweren staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgelegt. Ziel sei es, wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen, heißt es aus dem Ministerium.

Der Habeck-Plan: Bis 2030 soll es einen „Brückenstrompreis“ geben von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen „klar definierten“ Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse. Habeck argumentiert mit der Energiewende – und vergisst dabei zu erwähnen, dass seine Regierung während der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen hat …

Die Kosten bis 2030: Rund 25 Milliarden Euro! Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen.

„Die deutsche Industrie hat sich auf den Weg gemacht und ist bereits dabei, ihre Prozesse umzustellen, die es für eine klimaneutrale Produktion weltweit braucht“, sagte Habeck. „Auf diesem Weg müssen wir unterstützen, denn dieser Weg sichert uns auch in Zukunft einen starken wettbewerbsfähigen Standort mit nachhaltigen Arbeitsplätzen.“

Brisant: Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor deutlich GEGEN einen staatlich festgezurrten Industriepreis positioniert. Strom-Streit in der Regierung!

Billiger Strom sei wichtig, so Kanzler Scholz zu Wochenbeginn. Es sei aber auf Dauer nicht möglich, „alles was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren“. 

Lindner sagte: „Klar ist: Die Energiepreise müssen sowohl für private Stromkunden wie auch für die Industrie bezahlbar bleiben. Extrem teure Subventionen sind dafür aber aus mehreren Gründen der falsche Weg“, erklärte Lindner. So gebe es Probleme mit der Verteilungsgerechtigkeit. „Die Privilegierung von Industrieunternehmen wäre wohl nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar, zum Beispiel von Privathaushalten oder des Handwerks.“ Zudem gebe es im ohnehin angespannten Haushalt keinen Spielraum für solche Subventionen.