Stürzen die Grünen mit Ricarda Lang in die Einstelligkeit?

Ricarda Lang ist die jüngste Anführerin einer Regierungspartei aller Zeiten – und wohl auch die erfolgloseste. Ihre bisherige Bilanz als Co-Chefin der Grünen-Partei ist jedenfalls katastrophal: verlorene Wahlen in Bayern und Hessen, ein Absturz bei der Europawahl und ein Desaster bei den drei Ost-Wahlen, das erst noch ins Haus steht.

„Es kann kein ,Weiter so‘ geben“, hatte Lang nach der Klatsche bei der Europawahl (-8 Prozent) Anfang Juni gesagt. Seither ist die Partei vom schlechten Wahlergebnis (11,9 Prozent) und 12 Prozent in den Umfragen weiter auf 10 Prozent abgestürzt – einen Wert, den Grüne seit mehr als fünf Jahren nicht mehr kennen.

Lang übt Selbstkritik: „Zu stark auf ,Gegen Rechts‘ fokussiert“

Öffentlich will Lang nun eine neue Devise vorgeben: Man müsse den Bürgern besser zuhören, ihre Probleme ernster nehmen, sie mehr in den Wahlkampf und die Kommunikation miteinbeziehen und (Achtung Déjà-vu) weniger streiten in der Regierung – und sie kritisiert öffentlich, dass der sagenumwobene „Kampf gegen Rechts“ zu wichtig genommen worden sei: „Wir haben uns zu stark auf dieses Thema ,Gegen rechts‘ fokussiert. Am Ende wollen die Leute nicht nur von dir hören, wogegen du bist, sondern auch wofür du bist, wofür du brennst, was du auch anbieten kannst, mit einem positiven Angebot. Das müssen wir stärker machen“, sagte sie beim Sonntagsstammtisch des BR.

Lang zu Gast beim Sonntagsstammtisch

Das Problem, welches eine Parteichefin mit schlechten Umfragewerten immer hat: Hat Ricarda Lang überhaupt noch die Führungsstärke und Autorität in der Partei, eine solche Kurskorrektur durchzusetzen?

Ein Blick nach Sachsen lässt daran zweifeln: Der dortige Landesverband ist mit einem schaurigen Video in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 1. September gestartet, in dem die alte Leier erzählt wird. „Freiheit. Demokratie. Das sind für mich Selbstverständlichkeiten. Dass man für sie kämpfen muss, kenne ich nur aus Erzählungen meiner Eltern“, sagt dort die Stimme einer jungen Frau, die einen Umsturz von „rechts“ heraufbeschwört und abschließend sagt: „So weit darf es niemals kommen.“ Als wäre das Ende nah.

Bei den Sachsen-Grünen scheint das Wort von Ricarda Lang schonmal nicht mehr allzu viel zu zählen.

Aber auch mit Blick auf die Bundespolitik ist für die Grüne Partei kein Land in Sicht. Gerade meldet das Statistische Bundesamt, dass die deutsche Wirtschaft erneut – und entgegen der Prognosen des zuständigen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck – leicht geschrumpft ist (-0,1 Prozent) statt leicht zu wachsen.

Der Negativ-Trend setzt sich mit täglichen Insolvenz- und Stellenabbau-Meldungen (Recaro, ZF) unaufhaltsam fort. Auch die Energiewende macht nur Probleme, der Ausbau der nötigen Gas-Kraftwerke kommt nicht voran, wird von der Industrie als ohnehin viel zu klein dimensioniert belächelt. Dass der Absatz von Wärmepumpen infolge des Heizungsgesetzes um 54 Prozent eingebrochen ist, erscheint da wie eine Randnotiz.

Lesen Sie auch: Verkäufe eingebrochen: Habecks Wärmewende wird zum Desaster!

„Die Leute können es nicht mehr hören, wenn wir sagen, wir müssen weniger streiten“

Dann ist da Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen, die noch kein einziges Projekt geräuschlos und ohne öffentlichen Streit mit Finanzminister Christian Lindner über die Bühne gebracht hat. Deshalb wohl sagt Lang mit Galgen-Humor auch: „Vor einem Jahr konnten die Leute nicht mehr hören, wenn wir streiten. Mittlerweile muss man sagen, die Leute können es nicht mehr hören, wenn wir sagen, wir müssen weniger streiten – das ist auch schon so eine Erschöpfung.“

Familienministerin Lisa Paus hatte bereits Vorhaben von Finanzminister Lindner blockiert, um Geld für ihre eigenen Projekte zu erpressen.

Das klingt schon fast nach Resignation, nach der Einsicht, dass es nicht mehr besser werden kann.

Der auf Kante genähte Bundeshaushalt, dem noch immer mindestens 8 Milliarden Euro fehlen und in dem stark auf das Prinzip Hoffnung – also auf Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuereinnahmen – gesetzt worden ist, wird zwangsläufig die nächste Streit-Orgie der Regierung nach sich ziehen. Die Debatten um Migration und das Bürgergeld als Dauerbrenner sollen hier nur am Rande erwähnt werden.

Alles Themen, Diskussionen und Probleme, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung bei der Grünen Partei und am Ende bei der Parteiführung abgeladen werden – und die dafür sorgen könnten, dass die Grüne Partei schon bald einstellig in den Umfragen abschneiden wird. Sahra Wagenknecht liegt Lang mit ihrem Bündnis bereits mit 0,5 Prozentpunkten auf den Fersen und würde die Grüne Partei gerne auf den politisch fünften Rang verweisen.

Mehr NIUS: Der Blick der Wirtschaft: Die Ampel braucht einen Mentalitätswechsel statt der unkonkreten „Wachstumsinitiative“