Syrische Flüchtlinge sollen Schutzstatus verlieren, wenn sie zurück in ihre Heimat reisen

Syrische Flüchtlinge, die aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren, riskieren den Verlust ihres Schutzstatus. Das hat ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin mitgeteilt. Die Entscheidung würde einen Bruch markieren, bei dem sich die CDU-SPD-Regierung anders positioniert als die Ampelregierung, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

„Das Bundesinnenministerium hat sich nach gründlicher Prüfung dagegen entschieden, dass Fahrten in die Heimat für Syrer ohne Auswirkungen auf ihren Schutzstatus bleiben“, erklärte der Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Aktuelle Regelungen erlaubten angeblich schutzbedürftigen Syrern, nur in Ausnahmefällen, in ihre Heimat zu reisen, etwa bei einem sterbenden Familienmitglied in Syrien.

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine restriktivere Migrationspolitik durchsetzen.

Die alte Regelung wurde vom Auswärtigen Amt erarbeitet und von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt. Durch die Möglichkeit, nach Syrien zu reisen, sah die alte Bundesregierung eine Möglichkeit, Flüchtlingen Vorbereitungsbesuche in Syrien zu ermöglichen, die, so das Kalkül, ihre langfristige Rückkehr vorbereiten sollten. Eine ähnliche Regelung gibt es in der Türkei, wo Syrer solche Reisen ohne Statusverlust unternehmen können. Bis zum Regierungswechsel im Mai war der Plan jedoch kaum umgesetzt worden. Die neue CDU-SPD-Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) blockt nun ab.

Debatte über afghanische Heimatreisen

Hintergrund ist der Regimewechsel in Syrien: Nach Assads Sturz im Dezember hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Entscheidungen zu syrischen Asylanträgen ausgesetzt. Ausnahmen gelten für Straftäter, als gefährlich eingestufte Personen sowie für Fälle, in denen ein anderes EU-Land zuständig ist. Erst im letzten Jahr war, insbesondere mit Afghanen, eine Debatte darüber entbrannt, wie es sein könne, dass Migranten, die in Deutschland Asyl erbeten hatten, Urlaube oder Familienbesuche in ihrer Heimat durchführen.

Machthaber mit islamistischer Vergangenheit: Ahmed al-Scharaa in Damaskus.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält eine Massenrückkehr der Syrer in naher Zukunft für unwahrscheinlich. „Er glaubt nicht, dass Syrer in naher Zukunft in großer Zahl zurückkehren werden, aufgrund der schweren Zerstörung ihres Landes“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Wadephuls Umfeld. Bei einem Besuch in Damaskus diese Woche stellte Wadephul fest, dass große Teile der syrischen Infrastruktur zerstört seien. Die humanitäre Lage bleibe prekär, was eine stabile Rückkehr erschwere.

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