„Tag gegen Islamfeindlichkeit“: CSU-Landtagsfraktion nimmt Islamismus und falsche Berliner Multikultur ins Visier

Die CSU sagt Islamisten in Deutschland den Kampf an und erteilt multikulturellen Sonderwegen in der Bundeshauptstadt Berlin eine klare Absage.

Hatte sich Ende 2025 eine spezielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des politischen Islam im Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) gegründet, so wird die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf ihrer Klausurtagung kommende Woche (12. bis 14. Januar) im fränkischen Kloster Banz eine eigene Resolution „Klare Kante gegen islamistischen Extremismus – für Religionsfreiheit und Sicherheit“ beschließen, deren Entwurf NIUS vorliegt. Die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, die in Berlin eine liberale Reform-Moschee gegründet hat und dafür von Islamisten angefeindet wird, ist Gast der CSU-Veranstaltung.

Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates (Archiv)

„Die Bedrohung durch den politischen Islam ist real und wächst im Verborgenen“

Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte NIUS: „Die Bedrohung durch den politischen Islam ist real und wächst im Verborgenen. Islamismus ist eine politische Ideologie, keine Religion.“ Holetschek wandte sich klar gegen eine Verharmlosung radikaler Muslim-Aktivitäten oder falsch verstandene Multikultur. „Wer klare Begriffe aus falscher Rücksichtnahme vermeidet und Relativierungen vornimmt, spielt Terroristen direkt in die Hände.“

Mit Unverständnis reagierte Holetschek, der zu den engsten Vertrauten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehört, auf Pläne des Berliner Senats, am 15. März einen neuen offiziellen „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ einzuführen, um an die Diskriminierung von Muslimen zu erinnern. Holetschek zu NIUS: „Auch einseitige Gedenktage sind fehl am Platz, denn sie führen zu einer Täter-Opfer-Umkehr. Wir brauchen klare Worte, konsequente Sicherheitsbehörden, starke Prävention und verantwortliches Handeln. Nur wer Probleme beim Namen nennt, kann unsere Freiheit, Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen.“ Letzteres ist ein Seitenhieb auf die Berliner Jusos, die im April 2025 beschlossen hatten, den Begriff „Islamismus“ nicht mehr zu verwenden, weil er den Islam negativ stigmatisiere.

Unter Verweis auf die Mehrheit friedliebender Muslime in Bayern heißt es darin: „Gleichzeitig beobachten die Sicherheitsbehörden seit Jahren das Erstarken islamistischer Strukturen, die die Religion für politische Zwecke missbrauchen. Islamistische Akteure versuchen, demokratische Institutionen zu untergraben, parallele Einflussstrukturen aufzubauen und junge Menschen gezielt zu radikalisieren. Das Spektrum reicht von salafistischen Netzwerken über legalistisch-islamistische Organisationen bis hin zu internationalen islamistischen Strukturen wie dem Islamischen Staat (IS) oder der Muslimbruderschaft.“

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern

„Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen sind besorgniserregend“

In dem vierseitigen Text der Resolution warnt die CSU-Landtagsfraktion vor einer Verharmlosung islamistischer Tendenzen und zeichnet ein bedrohliches Bild der deutschen Szene. „Islamistische Radikalisierung bildet den Nährboden für Hass und Gewalt. Der Anteil islamistischer Gefährder und relevanter Personen wächst. Die besondere Gefahr liegt darin, dass ein erheblicher Teil sich online radikalisiert. Diese Gefährder sind kaum in islamistische bzw. jihadistische Strukturen eingebunden und agieren allein oder in nur lose vernetzten Gruppen. Social-Media-Plattformen, verschlüsselte Kommunikation und internationale Vorbilder (z.B. islamistische Prediger und Influencer) sowie die hoch professionelle Propaganda von Terrororganisationen wie dem IS oder der Hamas beschleunigen Radikalisierungsschübe.“

Besonders die „Radikalisierungstendenzen bei Minderjährigen und bei Jugendlichen sind besorgniserregend“, heißt es in dem Papier. Dem müsse mit Beobachtung, Entwaffnung und – womöglich – mit Abschiebungen begegnet werden. „Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder schwere Straftaten planen, müssen konsequent rückgeführt werden – auch nach Syrien und Afghanistan.“

Die CSU sieht in dem Vorgehen einen klaren Zweiklang, der auch die friedlichen Muslime schütze: „Um unsere Werteordnung zu verteidigen und zu schützen, sind wir tolerant und respektvoll gegenüber friedlichen Gläubigen, aber kompromisslos gegenüber extremistischen Akteuren, Strukturen und Netzwerken.“

Mehr NIUS:
Wie der Europäische Gerichtshof Asylpolitik macht: Zahl der Asyl-Folgeanträge explodiert