Thüringen-Wahl immer irrer: SED-Nachfolger wollen Gesinnung von AfD-Landrat überprüfen

Eine Regierung, die von den Erben der SED angeführt wird, lässt nichts unversucht, Deutschlands ersten AfD-Landrat doch noch zu verhindern. Der Sieger der Landratswahl von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD) soll jetzt auf seine Gesinnung überprüft werden. Das berichtet die WELT. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD).

Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk. Schenk erklärte weiterhin, dass Zweifel bestünden, ob Sesselmann für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Der Grund für diese Zweifel liegt in der Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz.

Ein Präzedenzfall: Was bedeutet dies für die Zukunft? Sesselmanns Fall könnte wegweisend sein. Es handelt sich um eine Einzelfallüberprüfung und das Ergebnis ist völlig offen. Sollte Sesselmann als ungeeignet eingestuft werden, könnte dies weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Deutschland haben.