Total irre: Scholz plant härtestes Anti-Windrad-Gesetz aller Zeiten

Es wäre eine Rolle rückwärts bei der Energiewende! Die Bundesregierung will eine Gesetzesänderung vornehmen, die die Windkraft in Deutschland praktisch gegen die Wand fahren lassen würde. 

Das Verkehrsministerium plant eine Veränderung des Luftverkehrs-Gesetzes. Ziel ist es, militärische Luftverteidigungsradare vor Störungen durch Bauwerke in der Nähe zu schützen. Bei Flugsicherungseinrichtungen handelt es sich um Anlagen am Boden, die für die Navigation eines Flugzeugs wichtig sind und die Störungen durch Bauwerke ausgesetzt sein können. Um das zu verhindern, sollen Bauverbots-Zonen erweitert werden. Solche Bauverbots-Zonen gibt es bereits jetzt schon. Eine Ausweitung hätte massive Folgen für Windräder. 

Der Hammer: Im Umkreis von 50 Kilometern zu einem militärischen Luftverteidigungsradar dürften demnach künftig keine Windräder mehr errichtet werden. In der ganzen Bundesrepublik gibt es im Moment 18 solcher Radarstandorte der Bundeswehr, quer über das Land verteilt.

Nach dem Gesetzesvorhaben würden 33 Prozent Deutschlands als Baufläche für Windräder nicht mehr bebaut werden. (Quelle: Bundesverband Wind Energie)

Bedeutet: 33 Prozent der Landesfläche Deutschlands dürften künftig nicht mehr mit Windrädern bebaut werden. Es müssten also mehr Windräder auf weniger Fläche verteilt werden. 

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Von den 18 militärischen Anlagen sind vier direkt im Norden Deutschlands stationiert. Also dort, wo bekanntlich viel Wind weht und Windräder zur Energiegewinnung mehr als sinnvoll sind. 

Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Wind Energie (BWE), zu NIUS: „Ein Drittel der gesamten Bundesfläche würde auf einen Schlag zu Prüfbereichen erklärt. Dies verringert die Flächenkulisse. Damit würde der Gesetzgeber seine eigenen Ausbauziele ebenso wie das Flächenziel von zwei Prozent für die Windenergie untergraben.“ 

Mit der neuen Gesetzesänderung würden die eigenen Ausbauziele für Windkraft der Bundesregierung um zwei Prozent untergraben werden.

Genehmigungsverfahren für Windräder dauern zum jetzigen Zeitpunkt etwa zwei Jahre. Würde die geplante Gesetzesänderung so umgesetzt werden, könnten Genehmigungen fünf bis sieben Jahre dauern, sagt der Bundesverband Wind-Energie.

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die Stelle aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Ob ein Abriss von bereits gebauten Windrädern in besagtem Umkreis geplant ist, ist aktuell nicht bekannt. 

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